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Friedliche Demonstration: Bündnis protestiert in Bonn gegen geplantes Versammlungsgesetz

Friedliche Demonstration : Bündnis protestiert in Bonn gegen geplantes Versammlungsgesetz

Rund 80 Demonstranten haben am Samstag gegen das geplante Versammlungsgesetz der NRW-Landesregierung demonstriert. Die Protestler befürchten „massive Einschränkungen in die Meinungsfreiheit“.

Mit roten Fahnen in der Hand demonstrierten 80 Menschen am Samstagnachmittag gegen das geplante Versammlungsgesetz der NRW-Landesregierung. Durch die Bonner Innenstadt zog das Bündnis von teilnehmenden Bonner Initiativen wie Fridays for Future, Frauen*streik, die Antikapitalistische Klimagruppe, Extinction Rebellion sowie der Sozialistisch Demokratische Studierendenverband. Die Demonstration verlief friedlich und die Teilnehmer hielten die Corona-Schutzregeln ein.

Friedliche Demonstration: Bündnis protestiert in Bonn gegen geplantes Versammlungsgesetz
Foto: Niklas Schröder

Bündnis sieht „massive Einschränkung“ bei Meinungsreiheit

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Foto: Niklas Schröder

Das „Bündnis für Versammlungsfreiheit“, welches den Protestmarsch organisiert hatte, sieht in dem neuen Gesetzsetzentwurf der NRW-Landesregierung eine „massive Einschränkung“ auf das Recht zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Demnach könnte der Gesetzesentwurf „schwerwiegende Folgen für die gesamte Bevölkerung“ haben, meinte Jannis K. vom Bündnis für Versammlungsfreiheit. „Wir befürchten, dass jetzt im Schatten der Corona-Pandemie, die Gesetzesverschärfung durchgedrückt wird.“

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Foto: Niklas Schröder

Für Unmut sorgt unter anderem das sogenannte Militanzverbot. Laut NRW-Landesregierung soll künftig "das Tragen von Uniformen oder ähnlichen gemeinschaftlichen Merkmalen verboten werden, wenn sie Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchtern". Für Jannis K. ist das zu undeutlich formuliert. „Das ist eine viel zu harte Einschränkung, weil das Bilden einer sichtbaren Einheit ein Teil von Demonstrationen ist, um einen gemeinsamen politischen Willen zum Ausdruck zu bringen“, so der Bonner. Das beinhalte auch die Kleiderauswahl. „Ich glaube es geht dem Land NRW darum, besser gegen Klimabewegungen und Antifaschistische Bewegungen juristisch vorgehen zu können und sich so auf alle zukünftigen Proteste, auch von Gewerkschaften, vorzubereiten. Das geht also alle Menschen in Deutschland an, die für ihr Recht auf die Straße gehen“, sagte Jannis K.

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Foto: Niklas Schröder

Der Tross schob sich anschließend über Martinsplatz, Am Hof, Rathausgasse, Belderberg, Bertha-von-Suttner-Platz, Oxfordstraße, Berliner Platz, Franzstraße, Heerstraße und Vorgebirgsstraße. Um 17 Uhr endete der Protest mit einer Abschlusskundgebung auf dem Frankenbadplatz. Vorübergehendend kam es zu Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt. Die Polizei sprach aber von einem störungsfreien Versammlungsverlauf. Zuletzt hatte das Bündnis am 10. April auf identischer Strecke seinen Protest vorgetragen. Die Kundgebung sei ebenfalls friedlich verlaufen, berichtete Polizeisprecher Michael Beyer.

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Foto: Niklas Schröder

Bislang gilt das Bundesgesetz. Seit 2006 haben die Länder jedoch die Möglichkeit, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen. Innenminister Herbert Reul sagte, dass man ein umfassendes, modernes und rechtsicheres Versammlungsgesetz brauche, dass auch zu der heutigen Zeit passe. Laut dem Innenminister solle der neue Gesetzentwurf der Polizei das „nötige Werkzeug“ liefern, um friedliche Versammlungen besser schützen zu können.

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Foto: Niklas Schröder

Geplant ist zum Beispiel, dass die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Anmelder der Demonstration klar geregelt sein soll. Damit soll in Zukunft eine Kooperation zwischen beiden Seiten gesetzlich vorgeschrieben sein. Außerdem soll die Polizei während einer Demonstration oder Versammlung rechtzeitig über den Verlauf informiert werden. Zum Beispiel, wann der Versammlungsleiter bekannt gibt, dass die Demonstration beendet ist.

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Foto: Niklas Schröder

Landesweite Proteste gegen das Versammlungsgesetz

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Foto: Niklas Schröder

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ hatte zuvor eine landesweite Aktionswoche angekündigt. Kundgebungen fanden am Wochenende auch in Köln, Aachen, Wuppertal und Hamm statt. Man wolle mit „zahlreichen Aktionen“ nun dezentral den Druck auf die von CDU und FDP geführte Landeregierung erhöhen, schreibt das Bündnis auf seiner Website. Zudem kündigten die Initiatoren für den 26. Juni eine Großdemonstration in Düsseldorf an.

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Foto: Niklas Schröder

Die Protestanden fordern die Landtagsabgeordneten auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen. Die SPD hatte selbst einen Gesetzentwurf vorgelegt, ist aber kompromissbereit. Ziel der NRW Landesregierung ist nun, dass das Gesetz bis Ende des Jahres verabschiedet wird.