Obdachlosen- und Drogenszene Neuerliche Diskussion um Alkoholverbot rund um den Bonner Bahnhof

Bonn · Die Diskussion um die wachsende Zahl an Personen in der Obdachlosen- und Drogenszene in Bonn hat den Bürger Bund Bonn (BBB) wieder auf den Plan gerufen. Die Fraktion hatte zuletzt ein Alkoholkonsumverbot rund um das Bahnhofsareal gefordert.

 Für obdachlose Menschen in Bonn eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist derzeit kaum machbar.

Für obdachlose Menschen in Bonn eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist derzeit kaum machbar.

Foto: Benjamin Westhoff

Im April hatte die Fraktion des Bürger Bundes Bonn (BBB) im Hauptausschuss die Problematik mit der wachsenden Zahl an Menschen in der Obdachlosen- und Drogenszene rund um den Bonner Bahnhof auf die Tagesordnung gehoben. Der BBB hatte damals unter anderem gefordert, ein mögliches Alkoholkonsumverbot auf dem Areal zu prüfen. Ohne Erfolg. Jetzt nimmt er die aktuelle Diskussion über die wachsende Szene vor allem unter Einzelhändlern in der City zum Anlass nachzufragen, was die Stadt denn inzwischen unternommen habe, um die Probleme besser in den Griff zu bekommen.

Als einen wesentlichen Grund für die stetig steigende Zahl an Menschen ohne Obdach sehen Hilfsorganisationen wie Caritas und der Verein für Gefährdetenhilfe den eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Auch beobachten die Helfer, dass sich manche Hilfsbedürftige nicht zuletzt durch vermehrten Alkoholkonsum aggressiver verhalten (der GA berichtete). Sie sehen als mögliche Ursache auch die für diese Klientel leicht zugängliche Möglichkeit zum Kauf von Billigbier und andere Alkoholika in den umliegenden Kiosken. „Probleme mit der Alkohol- und Drogenszene im Umfeld des Bonner Hauptbahnhofes und des Busbahnhofes sowie des angrenzenden Kaiserplatzes mit der Unterführung zur Poppelsdorfer Allee sind der Verwaltung seit Jahren hinlänglich bekannt. Trotz vollmundiger Ankündigungen der Verwaltung ist bislang nichts passiert“, kritisiert BBB-Ratsherr Johannes Schott.

Das ganze Areal werde mittlerweile durch Bettelnde, Obdachlose und Drogenabhängige bestimmt. Dies führe zu schwerwiegenden Problemen und teilweise unhaltbaren Zuständen. „Wir wissen, dass es allein mit einem Alkoholverkaufs- oder Konsumverbot nicht getan ist und die Szene damit vielleicht auch nur verdrängt wird“, so Schott. Das funktioniere auch nur, wenn es durchgesetzt, heißt kontrolliert werde. Dennoch müssten Lösungen auf den Tisch. Für die Sitzung des Stadtrats hat die BBB-Fraktion daher eine Große Anfrage an die Stadt gerichtet, welche Maßnahmen sie zusammen mit den Bonner Sozialverbänden bisher umgesetzt habe und mit welchem Ergebnis.

„Diese Frage ist durchaus berechtigt“, sagt dazu der SPD-Sozialexperte Peter Kox. Allerdings sei ein Alkoholkonsumverbot nicht wirklich eine Lösung. „Die Perspektivlosigkeit der Menschen bleibt.“ Das Problem müsse größer gedacht und vor allem die Wohnungsnot angegangen werden. „Mich ärgert der Bürger Bund mit solchen Anfragen, weil er es doch ist, der überall Wohnungsbau verhindern will“, schimpft Kox. Auch CDU-Ratsfraktionschef Guido Deús meint: „Ein Alkoholverbot, das tatsächlich nur schwer rechtlich durchzusetzen ist, führt unseres Erachtens nur zu einer Verdrängung in andere Bereiche und löst nicht das eigentliche Problem.“ Allerdings erwarte er von Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) „mehr Engagement und dass sie die Beschwerdelage ernst nimmt“.

Alkoholverkaufsverbot ist an viele rechtliche Aspekte geknüpft

Auf Nachfrage bei der Stadt Bonn antwortet Andrea Schulte vom Presseamt: „Die Stadt überlegt immer in alle Richtungen, wie sie problematischen Entwicklungen entgegenwirken kann, und wägt rechtliche Möglichkeiten ab. Ein Alkoholverkaufsverbot ist allerdings an viele rechtliche Aspekte geknüpft, weil es die Gewerbefreiheit und damit die Berufsausübungsfreiheit als Grundrecht berührt.“ Die Hürden für ein solches Verbot seien dementsprechend hoch, weil einzelnen Kiosken nachgewiesen werden müsse, dass es durch deren verkaufte alkoholische Getränke und deren Konsum zu störendem Verhalten kommt, das über das reine Trinken in der Öffentlichkeit hinausgehe. Gleiches gelte in Bezug auf ein Alkoholkonsumverbot. Auch müsse dabei immer der Verdrängungseffekt beachtet werden.

2008 hatte der Stadtrat erstmals ein Alkoholkonsumverbot im damaligen Bonner Loch beschlossen, wo sich die Szene vorzugsweise aufhielt. Das Bonner Loch ist längst Geschichte, das Areal mit Maximiliancenter und Urban-Soul-Geschäftshaus bebaut.

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