Streit im Bürger Bund Bonn Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Ex-Vorstände ein
Bonn · Mangels Tatverdacht hat die Staatsanwaltschaft Bonn ihre Ermittlungen gegen die Kommunalpolitiker Thomas Fahrenholtz und Stefan Wolter vom Bürger Bund Bonn eingestellt. Diesen fordern nun Konsequenzen.
Die Staatsanwaltschaft Bonn hat die Ermittlungen gegen die Kommunalpolitiker Thomas Fahrenholtz und Stefan Wolter mangels Tatverdacht eingestellt. Drei Mitglieder des Bürger Bunds Bonn (BBB) hatten im Februar 2021 Anzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen die Ex-Vorstände der Wählergemeinschaft erstattet.
Beim Streit im BBB ging es um die Kosten des Kommunalwahlkampfs 2020. Sebastian Buß, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagte am Freitag auf GA-Anfrage, dass keine treuwidrige Verwendung von Wahlkampfbudget festgestellt werden konnte.
Das Verfahren wurde bereits Ende Juli eingestellt. Fahrenholtz und Wolter meldeten sich jetzt in einer Pressemitteilung zu Wort. Darin heißt es, Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Anzeigenden Jutta Acar, Frank Maas und Albert Weidmann würden derzeit geprüft. Außerdem forderten die beiden Kommunalpolitiker diese auf, die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen, ihre Ämter im Namen des BBB niederzulegen und ihre Mitgliedschaft zu kündigen.
Fahrenholtz war bereits 2021 als Vorsitzender zurückgetreten und hatte den BBB verlassen, sein Ratsmandat aber behalten. Wolter sitzt für den Bürger Bund in der Bezirksvertretung Bad Godesberg. Beide hatten den öffentlich ausgetragenen Streit um die Wahlkampfgelder seinerzeit als „Rufschädigung“ kritisiert.
Wolter sagte dazu in der aktuellen Mitteilung: „Die Probleme hätte der BBB intern auf einer Mitgliederversammlung regeln müssen.“ Fahrenholtz erklärte: „Die Abweisung der Anzeige ist zwar für uns eine späte Rehabilitierung und Genugtuung.“ Der Schaden des guten Rufes lasse sich aber nicht so einfach wiedergutmachen.
Die beiden ehemaligen Vorstände berichteten, dass fast 15 Prozent der BBB-Mitglieder nach der Anzeige ihre Mitgliedschaft gekündigt hätten. Es sei eine Atmosphäre des Misstrauens entstanden. Und das trotz eines „historisch guten Wahlergebnisses“ bei der Kommunalwahl 2020.
Dazu sagte Johannes Schott, Ratsherr und erster Vorsitzender des Vereins Bürger Bund Bonn, am Freitag auf Anfrage: „Ich werde die Ausführungen von Herrn Fahrenholtz und Herrn Wolter nicht öffentlich kommentieren. Die Aufarbeitung erfolgt bei uns intern in Mitgliederversammlungen und nicht über die Presse." Die genannte Zahl von 15 Prozent Austritten bestätigte Schott nicht. „Die einzelnen Austritte im vergangenen Jahr wurden durch Neumitglieder ausgeglichen“, so der Vorsitzende.
