WCCB Bonn Bürger Bund: Stadt soll Zahlung nach Bürgschaft verweigern

BONN · In der Auseinandersetzung um rund 80 Millionen Euro aus der WCCB-"Nebenabrede" sieht der Bürger Bund Bonn (BBB) keinen Spielraum für eine außergerichtliche Einigung mit der Sparkasse KölnBonn.

Die Stadt Bonn hatte eine Bürgschaft für den Sparkassenkredit an Man-Ki Kim übernommen, den "Investor" des World Conference Centers Bonn. Jetzt streitet sie mit der Sparkasse darüber, ob diese Bürgschaft rechtswirksam war.

Einer Klage könne die Stadt gelassen entgegen sehen, meint BBB-Fraktionschef Bernhard Wimmer. Das Gutachten, das sie in Auftrag gegeben habe, lege überzeugend dar, dass die Bürgschaft nichtig sei, weil sie gegen EU-Beihilferecht verstoße. Ein Gutachten der Sparkasse kommt allerdings zum gegenteiligen Ergebnis.

Der Vorstandsvorsitzende Artur Grzesiek hatte diese Woche im GA-Interview die Hoffnung auf eine außergerichtliche Einigung geäußert - wobei eine Vergleichssumme offenbar deutlich über 40 Millionen Euro liegen müsste. Ein solcher Vergleich werde die Stadt ruinieren, warnt Wimmer. Er fordert Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch auf, dieses Ansinnen "genauso entschieden wie bisher" abzulehnen.

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