Grundsteuererhöhung in Bonn Bürger sollen mithelfen, den Haushalt zu sanieren

BONN · Die Stadt Bonn will ihre Bürger stärker zur Kasse bitten: Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Stadtkämmerer Ludger Sander planen für 2015 die Einführung einer sogenannten Bürgerabgabe auf Zeit. Sie soll dazu dienen, die hoch verschuldete Stadt Bonn aus ihrer dramatischen Finanznot zu retten. Der städtische Schuldenberg ist Sander zufolge inzwischen auf rund 1,6 Milliarden Euro angewachsen. Das macht eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5200 Euro.

Den Vorschlag, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte, präsentierten Nimptsch und Sander gemeinsam im Alten Rathaus auf einer Pressekonferenz, wo sie vor dem Hintergrund der in der vorigen Woche verhängten Haushaltssperre ihre künftigen Leitlinien für den städtischen Etat erläuterten.

Der Einfachheit halber wollen der Oberbürgermeister und sein Kämmerer den "Bonnsoli" an die Grundsteuer koppeln. Heißt im Klartext: Es handelt sich schlicht um eine Erhöhung der Grundsteuer. Die Höhe ließen Nimptsch und Sander offen. Nimptsch machte allerdings deutlich, dass eine Steigerung um 300 Punkte für die Stadt Bonn einen Befreiungsschlag bedeuten könnte.

Mehrbelastung für vierköpfige Familien in Höhe von 264 Euro

Sie würde damit im Jahr rund 40 Millionen Euro zusätzlich einnehmen und so spätestens 2019 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Für eine vierköpfige Familie würde diese Abgabe eine eine finanzielle Zusatzbelastung in Höhe von 264 Euro pro Jahr bedeuten.

Bei den Ratsfraktionen stieß der Vorschlag erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Die Bundesstadt nimmt schon jetzt bei der Grundsteuer B einen Spitzenplatz in Nordrhein-Westfalen ein - ein Grund, warum der Stadtrat eine ursprünglich für den Doppelhaushalt 2013/2014 angedachte Erhöhung unbedingt vermeiden wollte.

Nimptsch und Sander setzen indes nicht nur auf höhere Einnahmen, sondern wollen auch bei den Ausgaben drastisch sparen. So soll das Investitionsvolumen des städtischen Gebäudemanagements auf 20 bis 25 Millionen Euro gedeckelt werden. Die Pläne etwa zur Sanierung der Beethovenhalle wären damit in den nächsten Jahren womöglich vom Tisch.

Die Finanznot in Zahlen

Der Schuldenberg der Stadt Bonn beträgt aktuell 1,6 Milliarden Euro, darin enthalten sind rund 600 Millionen an Kassenkrediten. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 5200 Euro zählt die Bundesstadt zu den Städten mit den höchsten Schulden in Deutschland. Im Jahr gibt die Stadt für den Schuldendienst 85 Millionen an Zins und Tilgung aus; macht pro Tag 236.000 Euro.

Was die Fraktionen sagen

Klaus Peter Gilles (CDU): Wenn das der Königsweg sein soll, um die Haushaltsmisere der Stadt in den Griff zu bekommen, dann wird das auf Dauer gesehen zu nichts führen. Diesen Weg wird die CDU nicht mitgehen. Die Leitlinien lesen sich schön, mehr aber auch nicht. Was wir brauchen, sind zunächst verlässliche Zahlen."

Bärbel Richter (SPD): "Größte Projekt-Brocken identifizieren und Haushaltsprobleme gemeinsam lösen - diese Vorgehensweise wünschen wir uns von Politik und Verwaltung. Eine der großen Baustellen ist der Etat des SGB. Hier brauchen wir dringend eine Prioritätenliste. Es darf in dieser angespannten Lage keine Denkverbote geben. "

Peter Finger (Grüne): "Das Leitlinien-Papier enthält viel heiße Luft und hilft uns nicht weiter. Der Stadtkämmerer soll uns endlich sagen, was die Haushaltssperre an konkreten Ergebnissen wirklich bringt. Wir glauben auch nicht, dass die Verwaltung wirklich bereit ist, auch bei sich selbst den Rotstift anzusetzen."

Werner Hümmrich (FDP): "Hier finden wir viele Überschriften, die keine kurzfristigen Lösungen anbieten. Nur mit Steuererhöhungen und einem Zurückfahren der Investitionen zu antworten, ist uns zu wenig. Die Bürgerabgabe lehnen wir ab."

Bernhard Wimmer ( BBB): "Für uns haben in jedem Fall Einsparungen und Reduzierungen des Leistungsangebotes Vorrang vor weiteren finanziellen Belastungen der Bürger wie etwa die der Bürgerabgabe."

Michael Faber (Linke): "In Anbetracht der Zuspitzung der Haushaltslage halten wir etwa eine weitere Gewerbesteueranpassung sowie die Einführung der Bettensteuer für unvermeidlich."

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