Nach Diebstahl im Dienstleistungszentrum Prüfer entdecken Sicherheitsmängel im Bonner Bürgeramt
Bonn · Nach einem Diebstahl haben Rechnungsprüfer das Bürgeramt im Rathaus unter die Lupe genommen und schwere Sicherheitsmängel festgestellt. So gibt es zum Beispiel keine Zugangskontrolle zum Tresor.
Ein Fehlbetrag von 330 Euro brachte es ans Tageslicht: Um die Sicherheit des Bargeldes und der Dokumente bei den Bonner Bürgerdiensten ist es offensichtlich gar nicht gut bestellt. Das ist das Fazit eines vertraulichen Berichts des städtischen Rechnungsprüfungsamtes (RPA), der dem GA vorliegt. Der Bericht war am Mittwochabend Thema in nichtöffentlicher Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses.
Der Fehlbetrag von 330 Euro aus einer Wechselkasse war bereits vor zwei Jahren hausintern gemeldet worden, geht aus dem RPA-Bericht hervor. Mutmaßlich handelte es sich um Diebstahl. Letztlich konnte der Sachverhalt nie aufgeklärt werden. Doch das RPA nahm den Vorfall zum Anlass, die Kassensicherheit des Dienstleistungszentrums im Bürgeramt „umfassend zu beleuchten“. Dabei stellte sich zudem heraus: Auch Dokumente werden nicht immer vorschriftsmäßig aufbewahrt.
Das Ergebnis hat auch die Mitglieder des RPA-Ausschusses auf den Plan gerufen. Allerdings wollte sich mit Verweis auf die Vertraulichkeit des Berichts am Dienstag vor der Sitzung noch niemand öffentlich dazu äußern. Ein Ratsmitglied sagte nur so viel: „Wir haben viele Fragen. Die Fehlsumme ist zwar eher ein Bagatellbetrag. Aber dass offensichtlich ein ziemlich laxer Zugang zu den Bareinnahmen und Dokumenten bestand oder sogar noch besteht, das ist überhaupt nicht hinnehmbar.“
„Haarsträubend“ nannte das Ratsmitglied auch die Aussage der RPA-Prüfer, dass trotz des Diebstahls und der einschlägigen Hinweise des RPA an das Bürgeramt bei Aufnahme der Prüfungen vor einem Jahr immer noch keine „essenziellen Verbesserungen“ bei der Kassensicherheit im Dienstleistungszentrum feststellbar gewesen waren.
Im RPA-Bericht heißt es weiter: „Wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Kassen-, Dokumenten- und Verschlusssicherheit werden nicht beachtet.“ Viele der von den Mitarbeitern angewandten Lösungen seien zwar zweckmäßig und zeitsparend, stünden aber fast ausnahmslos nicht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen.
Laut RPA-Bericht sind von mehr als 440 Beschäftigten bei den Bürgerdiensten etwa 140 mit Kassier- und Abrechnungsaufgaben betraut. Das heißt: Sie haben Zugriff auf Barmittel – im Wesentlichen sind das die Gebühren, die die Antragsteller für die verschiedenen Anliegen an Ort und Stelle zumeist bar entrichten müssen – sowie auf teils sensible Dokumente und Daten. Die Prüfer weiter: Gegenwärtig erfüllten diese Mitarbeiter ihre Aufgaben aufgrund von fehlenden oder veralteten Regelungen oft nach „eigenem Ermessen“.
Hinzu kämen die nicht mehr zeitgemäßen infrastrukturellen Sicherheitslösungen. So entspreche der Tresorraum, in dem die Geldbeträge und Dokumente gelagert würden, längst nicht mehr den heutigen notwendigen Standards und Anforderungen an die Sicherheit. Zudem gebe es keine schriftlichen Regelungen zur Nutzung des Raumes: So hätte eine hohe Zahl von Mitarbeitern während der Arbeitszeit die Möglichkeit, aufgrund fehlender Zugangskontrollen zum Tresorraum unbemerkt Zahlungsmittel und Dokumente an sich zunehmen.“
Allerdings konstatieren die Prüfer: „Dass die unzureichenden internen Organisationsabläufe bislang nur in dem im Bericht genannten Fall für dolose (trügerische, Anm. d. Red.) Handlungen ausgenutzt wurden, spricht sehr für die Ehrlichkeit und das Engagement der im Kassendienst eingesetzten Mitarbeiter.“
Abschließend fordern die Prüfer, dass die Leitung des Bürgeramtes die Kassen- und Dokumentensicherheit wieder in „ordnungsgemäße“ Bahnen lenkt und ein Sicherheitskonzept entwickelt. Auch solle überlegt werden, wie die Gebührenzahlungen künftig grundsätzlich bargeldlos abgewickelt werden könnten.
In seiner schriftlichen Stellungnahme gelobt Bürgeramtsleiter Günter Dick Besserung. Er räumt ein, dass vor dem Hintergrund der Umstrukturierung des Dienstleistungszentrums mit all den bekannten Problemen sein Amt den Fokus zunächst darauf gerichtet habe, einen im Sinne der Bürger zufriedenstellenden Betrieb zu gewährleisten. „Hierbei wurde die die wichtige Aufgabe der formellen Kassensicherheit nicht mit dem erforderlichen Nachdruck bearbeitet.“ Dick erklärt weiter, dass zwischenzeitlich bereits einige Anforderungen an die heutigen Sicherheitsstandards umgesetzt worden seien beziehungsweise sich noch in der Umsetzung befänden. So solle der Tresorraum zusätzlich mit einer Videokamera überwacht werden.
Zudem sei beabsichtigt, die Bargeldkassen im Dienstleistungszentrum komplett abzuschaffen und die Möglichkeit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs bis hin zur Handyzahlung zu erweitern. Für Kunden, die dennoch mit Bargeld zahlen wollten, solle ein zentraler Kassenautomat angeschafft werden.
