UN-Standort Bonn Bund für UN-Ausbau in Bonn
Bonn · Natürlich geht es um Geld. Aber die Zeichen für die Ansiedlung der UN-Koordinierungsstelle für die nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG) stehen gut.
„Die Bundesregierung steht im engen Dialog mit SDG Action Campaign und hat dabei mehrfach deutlich gemacht, dass eine Ansiedlung der Einheit am Bonner Standort sehr wichtig ist und im Interesse der Bundesregierung liegt“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Dort liegt die Entscheidung nach GA-Informationen auf Staatssekretärsebene: Friedrich Kitschelt steht in engen Verhandlungen mit den Vereinten Nationen, die deutlich gemacht haben, wie sehr sie sich das Büro in Bonn wünschen.
Denn die UN-Koordinierungsstelle würde zu Bonns Profil perfekt passen. Der Wille im federführenden BMZ, aber auch im Auswärtigen Amt sei da, heißt es, allerdings gibt es Bedingungen der Finanzierung zu klären. Wie der GA erfuhr, möchten die Vereinten Nationen eine „pauschale Projektfinanzierung“ von drei Millionen Euro für die Ansiedlung haben. Das lehnt das BMZ aber ab. Die Bundesregierung möchte die Finanzierung nur über konkrete Projektanträge laufen lassen.
„Das ist eine für Bonn wichtige Ansiedlung“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber, der auch Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium ist. „Das würde Bonn als Zentrum für Nachhaltigkeit stärken.“ Er macht sich für die Koordinierungsstelle ebenso stark wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel (CDU). „Ich bleibe den Entscheidungsträgern auf den Fersen“, so die Politikerin. „Und ich weiß, dass sowohl der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, als auch Staatssekretär Friedrich Kitschelt hinter der Ansiedlung stehen. Ich bin sehr zuversichtlich.“
Beobachter sehen die gerade vom Bund freigegebenen 17 Millionen Euro für den Ausbau des internationalen Standorts Bonn auch als Zeichen des guten Willens an die Adresse der UN. Außerdem unterstützt die Bundesregierung die Vereinten Nationen in Bonn seit diesem Jahr jährlich mit fünf Millionen Euro bei der Durchführung ihrer Konferenzen und Tagungen im World Conference Center Bonn (WCCB).
Der Rat hat vor kurzem in nicht-öffentlicher Sitzung der Fördervereinbarung mit dem Bund über die Stärkung des UN-Standortes Bonn zugestimmt. Damit stehen Bonn 17 Millionen Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung für den weiteren Ausbau des UN-Standortes zur Verfügung.
Zweck dieser Vereinbarung sei, der Bundesstadt bei der Planung und Vorbereitung entsprechender Maßnahmen zur Stärkung des UN-Standorts Bonn weitgehende Planungssicherheit zu bieten und einen rechtlichen Rahmen für die Zuwendungen des Bundes zur Förderung einzelner Vorhaben zu schaffen, so ein Sprecher des zuständigen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Finanziert werden sollen mit dem Geld „Maßnahmen am Plenargebäude mit dem ehemaligen Plenarsaal des Deutschen Bundestages“ und die Zugänglichkeit und Ausgestaltung des Platzes der Vereinten Nationen vor dem UN-Campus. Außerdem will sich das Ministerium an der Finanzierung des Erweiterungsneubaus der Bonn International School in Plittersdorf beteiligen.
Rund 1,3 Millionen Euro sind für Erweiterung und Modernisierung des Hauses der Natur auf dem Venusberg vorgesehen. Es soll zum internationalen Waldinformationszentrum ausgebaut werden. Das Bundesministerium entscheidet als „Zuwendungsgeber“ über die Förderanträge der Stadt Bonn. Der Ministeriumssprecher rechnet außerdem mit einem zeitnahen Baubeginn für das neue Hochhaus auf dem UN-Campus. Es soll neben dem alten Plenarsaal für das Klimasekretariat errichtet werden. Die Vereinten Nationen haben in Bonn rund 1000 Mitarbeiter.
