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UN-Standort: Bund stärkt Bonn

UN-Standort : Bund stärkt Bonn

Nach der Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), der Bundesstadt Bonn 2016 weitere 17 Millionen Euro für das WCCB und zur Stärkung des UN-Standorts zur Verfügung stellen zu wollen, gab es am Dienstag erneut gute Nachrichten aus Berlin.

SPD-Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber teilte mit, der Bund wolle den UN-Standort Bonn weiter stärken und stelle dafür 2016 fünf Millionen Euro in den Bundeshaushalt des Auswärtigen Amtes (AA) ein, vor allem zur Ansiedlung neuer UN-Einrichtungen. "Bisher mussten eventuell notwendige Haushaltsmittel jeweils aus den Haushalten der fachlich zuständigen Bundesministerien entnommen werden", erläuterte Kelber. "Jetzt wird dafür ein fester Betrag im AA angesetzt. Damit wird deutlich, dass die Ansiedlung weiterer UN-Organisationen und -Büros erklärtes politisches Ziel der Bundesregierung ist." Damit werde Bonn auch im Wettstreit mit anderen UN-Standorten in Europa gestärkt, so Kelber.

Auch zum Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz kann Kelber gute Nachrichten verkünden. Unter anderem würden im Bundesamt für Justiz 56 Stellen entfristet, 23,5 Stellen neu geschaffen. Damit werde auch der Regierungsstandort Bonn weiter gestärkt. Zudem werde es bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 20 neue Stellen geben.

Gemeinsam mit seinen Bonner Bundestagskollegen Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (Grüne) begrüßte Kelber auch die klare Positionierung und die Aktivitäten der Landesregierung bei der Frage der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn. Es sei gut, dass die Staatskanzlei nicht nur die Oberbürgermeister und Landräte der Region, sondern auch das Land Rheinland-Pfalz zum gemeinsamen Gespräch Ende der Woche nach Düsseldorf einlade. Viele Funktionen der Bundesregierung seien in Bonn mit seiner Nähe unter anderem zu Brüssel einfach besser aufgehoben.