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Bundesviertel Bonn: Die Plaza könnte die Stadt drei Millionen Euro kosten

Projekt im Bundesviertel : Die Plaza könnte die Stadt Bonn drei Millionen Euro kosten

Schon das erste reale Projekt innerhalb des Planungsgebiets für das neue Bundesviertel birgt für die Stadt Bonn offenbar ein neuerliches, finanzielles Risiko. Es könnte die Stadt Millionen Euro kosten.

Schon das erste reale Projekt innerhalb des Planungsgebiets für das neue Bundesviertel birgt für die Stadt Bonn offenbar ein neuerliches Millionen-Risiko. Während ein bauwilliger privater Investor an der Ollenhauerstraße dank der Neubeplanung im Bundesviertel mit einer erheblichen Aufwertung seines Grundstückswertes rechnen kann, könnte die Kommune leicht auf den Kosten für einen gewünschten neuen Platz in der Nachbarschaft sitzen bleiben. Wenn sie überhaupt an das Grundstück kommt.

Die Kreer Development GmbH aus Köln hat das Grundstück Ollenhauerstraße 4 gegenüber des Friedrich-Ebert-Gymnasiums erworben und möchte dort gemäß einer Beschlussvorlage der Stadt einen gemischt genutzten Neubau realisieren. Wenn der Bebauungsplan analog zum Rahmenplan für das Bundesviertel (siehe „Rahmenplan“) geändert wird, könnte dies ein Hochhaus mit 40 Metern Höhe werden. Damit würde der Bodenwert des Grundstücks im Unterschied zur jetzigen Bebauung erheblich steigen.

Gleichzeitig sieht der Rahmenplan auf dem Nachbargrundstück Ollenhauerstraße 2 eine öffentliche Plaza vor, die die Stadtverwaltung gerne in einem Schritt mit beplanen würde. Der Freiraum in einer der „neuen Mitten“ – wie es im Rahmenplan heißt – ist aus ihrer Sicht auch deshalb wichtig, weil auf der anderen Seite zur Baunscheidtstraße hin die Deutsche Post DHL Group zumindest nach jetzigem Kenntnisstand ebenfalls einen langgestreckten, fünfgeschossigen Neubau mit Staffelgeschoss und 52.000 Quadratmetern Bruttogeschossfläche für 2500 Arbeitsplätze plant. Das Areal hat der Konzern bereits von der Stadt erworben. Allerdings stammen die Planungen aus dem Jahr 2018 – also weit vor der Corona-Krise.

Der Haken: Das Grundstück für die Plaza gehört gar nicht der Stadt. Es ist im Bundesbesitz und wird von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) verwaltet. Wenn die Stadt die bisherige Nutzung mit einem neuen Bebauungsplan zurücknimmt, muss sie nicht nur den Abriss der dort vorhandenen Bestandsimmobilie bezahlen, sondern den Bund als Eigentümer auch für den Wertverlust entschädigen. Nach vertraulichen GA-Informationen rechnet das Stadtplanungsamt mit Kosten von bis zu drei Millionen Euro. Und damit hätte sie noch immer keinen Zugriff auf die Fläche.

Um diese Kosten zu vermeiden, setzt man in der Behörde auf kreative Lösungen: Am liebsten würde die Verwaltung den privaten Investor Kreer Development dazu bewegen, auch das zweite Grundstück zu kaufen und ihm damit die Kosten für die Platzgestaltung „im Rahmen der Angemessenheit“ aufbürden. „Darüber hinausgehende Kosten verblieben bei der Stadt“, heißt es in der Beschlussvorlage lapidar ohne jede Abschätzung des weiteren Kostenrisikos. Andernfalls wolle man versuchen, das Grundstück selbst zu erwerben und den Investor zur Mitfinanzierung zu bewegen.

Bisher keine Verhandlungen über einen Verkauf

Insgesamt hat die Stadt mit ihrer Planung womöglich die Rechnung ohne den Eigentümer gemacht. In dem zweigeschossigen Gebäude auf dem Bundesgrundstück hat das Bundeswehr-Sozialwerk – gleichzeitig ein Referat der Bundeswehr-Verwaltung – seinen Hauptsitz. Bima-Pressesprecher Thorsten Grützner sagt dazu auf GA-Anfrage, Verhandlungen über einen Verkauf habe es bislang nicht gegeben, lediglich ein Sondierungsgespräch am 13. Juli mit Vertretern von Stadt und Kreer Development. Das Gelände werde von der Bundeswehr dauerhaft genutzt. „Die Bima plant deshalb nicht, die Liegenschaft zu verkaufen.“ Allerdings bestätigt Mario Tepperich, Facility Manager aller Liegenschaften des Sozialwerks, man halte schon seit Jahren nach einer anderen Immobilie in Bonn Ausschau – bislang ohne Erfolg.

Eine Lösung, die im Umweltausschuss diskutiert wurde, könnte sein, nur einen Teil der Fläche als Platz zu gestalten und der Bima auf dem anderen Teil einen Neubau zu ermöglichen. Wer die Kosten dafür tragen würde, ist völlig offen. Andernfalls werde die Stadt ein Enteignungsverfahren gegen den Bund anstrengen, sagte Kerstin Hemminger als zuständige Abteilungsleiterin für Entwicklungsmaßnahmen in der Bauverwaltung. In beiden Fällen dürfte die finanzielle Belastung der Kommune dann bei deutlich mehr als drei Millionen Euro liegen. Der Rat soll die Pläne am 1. September in einem „Zielbeschluss“ absegnen.