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Bußgelder für Raser: Mehr Fahrverbote in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

Schärfere Regelungen für Raser : Mehr Fahrverbote in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

An den neuen und schärferen Regeln für Verbote bei Rasern gab es viel Kritik. Nach einem Formfehler werden sie vorerst nicht mehr angewendet. Derweil ist die Zahl der Fahrverbote in Bonn und der Region seitdem gestiegen.

Am 28. April sind in Deutschland neue und schärfere Regeln für Verbote bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten, Anfang Juli sind mehrere Bundesländer wieder zur alten Regelung zurückgekehrt - darunter auch NRW. Das Ressort von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte den Ländern nun mitgeteilt, dass diese in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind – wegen eines „fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage“.

Unabhängig von der Diskussion ist die Zahl der Fahrverbote in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis seit Einführung der neuen Novelle der Straßenverkehrsordnung gestiegen. Die Bonner Polizei hat im Mai und im Juni 3809 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt, teilte die Behörde auf Anfrage mit. „Wir haben 135 Fahrzeugführer gemessen, die aufgrund der Geschwindigkeit ihren Führerschein abgeben müssten“, sagte Sprecher Michael Beyer. 90 von ihnen wurden innerhalb von Ortschaften geblitzt, 45 außerhalb. Nach den neuen Bußgeldern droht ein Monat Führerscheinentzug, wer innerorts 21 und außerorts 26 Stundenkilometer zu schnell fährt. Die Polizei, die für die Stadt Bonn, den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis sowie für die Städte Königswinter und Bad Honnef zuständig ist, leitet die Verstöße an die Bußgeldstelle der Stadt Bonn weiter. Diese kümmert sich um die Verfahren.

Höherer Wert bei weniger Kontrollen

Zum Vergleich: Im Mai und Juni des vergangenen Jahres hat die Polizei 5471 Verstöße festgestellt. Die Differenz hat laut Beyer vor allem einen Grund: „Coronabedingt haben wir weniger Kontrollen durchgeführt“, sagt er und kündigt an, dass diese nach und nach wieder verstärkt werden sollen. 53 Verkehrsteilnehmer mussten in dem Zeitraum ihren Führerschein abgeben, 37 von ihnen hat die Polizei im Ort geblitzt, die 16 anderen außerhalb.

„Trotz weniger Kontrollen ist das in diesem Jahr ein eindeutig höherer Wert“, sagt Beyer. Demnach musste im Vorjahreszeitraum rund jeder hundertste seinen Führerschein abgeben, jeder 28. war es in diesem Jahr. „Die Anzahl der Verstöße spricht eher dafür, dass die neuen Regeln noch nicht im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer angekommen sind“, sagt Beyer.

Den Spitzenwert innerorts hat ein Autofahrer geliefert, der auf der Rottbitzer Straße in Bad Honnef-Rottbitze geblitzt wurde. Statt der erlaubten 50 Kilometer pro Stunde war dieser mit Tempo 104 unterwegs. Dem neuen Bußgeldkatalog nach hat dies eine Geldstrafe von 280 Euro, zwei Monate Fahrverbot sowie zwei Punkte in Flensburg zur Folge. Teuer und folgenreich dürfte es auch für einen Autofahrer werden, der auf der L123 zwischen Wachtberg-Berkum und Arzdorf geblitzt wurde. Erlaubt sind dort 70 Stundenkilometer, der Fahrer fuhr 66 Kilometer pro Stunde zu schnell - Rekordwert in den vergangenen zwei Monaten für außerhalb einer Ortschaft. Den Mann erwartet ein Bußgeld von 440 Euro, zwei Punkte in Flensburg sowie zwei Monate ohne Führerschein.

Stadt registriert ebenfalls mehr Fahrverbote

Die Stadt Bonn hat nach eigenen Angaben im Zeitraum zwischen dem 28. April und dem 5. Juli 26.846 Tempoverstöße festgestellt. Im Vorjahreszeitraum waren es mit 28.121 etwas mehr. Die Zahl der Fahrverbote ist hingegen deutlich gestiegen. Waren es in den vergangenen zehn Wochen 958 Autofahrer, die aufgrund zu hoher Geschwindigkeit ihren Führerschein abgeben müssten, waren es in dem Zeitraum in 2019 mit 255 nur rund ein Viertel davon, teilt die Stadt auf Anfrage mit.

Anders als bei der Polizei hat sich die Zahl der städtischen Kontrollen in den vergangenen Monaten erhöht. Mit der neuen Novelle habe dies jedoch nichts zu tun, heißt es von der Stadt. Der Grund sei stattdessen die neue stationäre Blitzeranlage am Konrad-Adenauer-Damm. Seit Januar wird vor der Einmündung Derlestraße in Richtung Alfter die Geschwindigkeit gemessen.

Die Menschen reagierten, wie auch vor den neuen Strafen, unterschiedlich auf die Bußgelder, teilt die Stadt mit. Einige sehen ihr Vergehen ein und ärgern sich über sich selbst. Andere hingegen sehen zwar den Verstoß ebenfalls ein, „empfinden aber die Ahndung, gerade die Reduzierung der Grenze für die Fahrverbote, als übertrieben“, sagt Markus Schmitz vom Presseamt.

150 Tempoverstöße an einem Tag

Die Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises stellt eine ähnliche Tendenz wie die Bonner Polizei fest. Die Beamten haben im Mai und Juni rund 2600 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt, im Vorjahreszeitraum waren es ungefähr 5500 Verstöße, teilt Polizeisprecher Stefan Birk auf Anfrage mit. Der Grund hing ebenfalls mit der Corona-Pandemie zusammen. Zum einen hätte die Polizei weniger kontrolliert, zum anderen seien auch weniger Autofahrer unterwegs gewesen, heißt es.

Wie viele Autofahrer ihren Führerschein in den Zeiträumen abgeben müssten, konnte die Polizei nicht sagen. Eine Tendenz sei dennoch auszumachen. „Die Anzahl der Fahrverbote ist gestiegen“, sagt Birk und nannte ein Beispiel: Bei Kontrollen Anfang Juni haben die Beamten an einem Tag 150 Verstöße festgestellt. Acht der Autofahrer waren so schnell unterwegs, dass ihnen der Führerscheinentzug droht. Jeder 19. Verkehrssünder muss somit mit einem Fahrverbot rechnen.

Scheuer will schnell Klarheit schaffen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will rasch Klarheit über neuen Regeln für Fahrverbote als Strafe für zu schnelles Fahren schaffen. Die „überzogenen Fahrverbote“ müssten „weg“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ - und zwar gemeinsam mit den vergangene Woche bekannt gewordenen Formfehlern in der neuen Straßenverkehrsordnung. Alle anderen Punkte sei weitgehend unstrittig. „Ich will eine klare, faire und zügige Lösung“, sagte Scheuer. „Richtigstellung und Verhältnismäßigkeit in einem Paket.“

Bis dahin haben die genannten Länder die Behörden angewiesen, Verstöße nach dem alten Bußgeldkatalog zu ahnden. Für NRW und die anderen Länder heißt das, dass neue und laufende Bußgeldverfahren nach der Rechtslage vor dem 28. April 2020 – also gemäß der alten Straßenverkehrsordnung – entschieden werden. Wer in den vergangenen Monaten geblitzt wurde, sollte direkt bei der Bußgeldbehörde Einspruch einlegen, empfiehlt der ADAC. Wer sein Bußgeld jedoch schon bezahlt hat, bekommt dieses allerdings nicht zurück. Auch mögliche Punkte in Flensburg bleiben bestehen. (mit Material von dpa)