Camp am Bonner Hofgarten Pro-palästinensische Gruppe protestiert gegen Uni-Veranstaltung

Bonn · Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat aus Sicherheitsgründen kurzfristig den Ort für den Vortrag eines israelischen Historikers an der Uni Bonn verlegt. Die im Hofgarten campierenden „Students for Palestine“ änderten daraufhin den Weg für die angemeldete Protestkundgebung.

 Das Zeltlager der „Students for Palestine“ im Hofgarten.

Das Zeltlager der „Students for Palestine“ im Hofgarten.

Foto: Benjamin Westhoff

Aus Sicherheitsgründen hat ein Vortrag von Uriel Kashi, Historiker und Reiseleiter aus Israel, nicht im Uni-Hauptgebäude, sondern auf dem Campus Poppelsdorf stattgefunden. Er besuchte auf Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und der Jüdischen Hochschulgruppe die Bonner Uni. Der Vortrag Kashis trug die Überschrift „Zwischen innerer Zerrissenheit und neuen Gefahren: Israels Herausforderungen nach dem 7. Oktober“.

Am 7. Oktober 2023 hat die vom Bundesverfassungsschutz als Terrororganisation eingestufte Hamas die israelische Grenze übertreten und bei Überfällen mehr als 1000 Menschen getötet und mehrere Hundert Geiseln genommen. Der Angriff war der Auslöser für den Einmarsch israelischer Truppen in den Gazastreifen mit seinerseits vielen toten Zivilisten bis heute.

Die Ortsverlegung resultierte aus der für die gleiche Zeit in der Innenstadt angemeldeten Protestkundgebung „Keine Lobby für den Genozid“, bei der Polizei angemeldet von den Organisatoren eines Zeltlagers am Rande des Hofgartens. Die Anmelder erfuhren allerdings von der Verlegung und zogen während des Vortrags von der Innenstadt zum Campus, wo sie gegen 20.30 Uhr eintrafen. Die Polizei sicherte den Campushörsaal. Bis Redaktionsschluss verlief der Protest friedlich.

Uni Bonn: Protest auch im Hörsaal

Im Hörsaal hatte Kashi nach einführenden Worten von Hochschulrektor Michael Hoch gerade die erste Worte gesprochen, da stand eine Zuschauerin auf, verlas eine Solidaritätsbekundung an die Palästinenser. Sicherheitskräfte führten sie zügig aus dem Saal. Im Rausgehen rief sie noch "Freiheit für Palästina". Im Verlauf der Veranstaltung gab es drei weitere Störungen ähnlicher Art.

Die Teilnehmer des Zeltlagers campieren seit vergangenem Dienstag nach Genehmigung der Kundgebung durch die Polizei auf dem Hofgarten unter dem Motto „Hofgarten gegen Besatzung“. Die pro-palästinenische Gruppe namens „Students for Palestine Bonn“ sieht in der Bonner Universität einen verlängerten Arm der deutschen Regierung und fordert, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Die Uni soll die Zusammenarbeit mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft einstellen und keine Vorträge von Dozenten zulassen, die aus Sicht der Protestierenden eine zu große Nähe zum Staat Israel haben. Die Uni lehnt diese Forderungen ab.

Wer hinter der Ortsgruppe der „Students for Palestine“ steht, ist kaum auszumachen. Nähere Auskünfte von den Organisatoren sind dazu nicht zu bekommen. Im Netzwerk Instagram befinden sich unter den interessierten 1488 „Followern“ verschiedene Gruppen, die in der Vergangenheit durch antiisraelische Äußerungen und die Nähe zu palästinensischen Terrororganisationen aufgefallen sind. Dazu zählen das feministische Berliner Netzwerk Zora und die Jugendorganisation Young Struggle mit einem Ausläufer in Köln.

Solidaritätsadresse nach Berlin und Leipzig

Auf Instagram ist ein Video mit einer Solidaritätsadresse aus dem Bonner Camp zu finden. Mehrere mit Palästinenserschals Vermummte sind darauf zu sehen, die zumindest nach den in dem Netzwerk üblichen Markierungsinstrumenten auch den Gruppen Zora und Young Struggle zuzuordnen wären. Einer der Vermummten verliest eine Botschaft, nach der man sich mit den Teilnehmern von Camps in Leipzig und Berlin „solidarisch“ zeige. Die Polizei hat dort Camps geräumt und ermittelt gegen einige Teilnehmer wegen Hausfriedensbruchs und Volksverhetzung.

In Bonn haben die Campierer nach Angaben des Studentenwerks am Freitag versucht, in der Mensa ihre Botschaften zu verkünden, was die Mensa-Betriebsleiterin unterbunden hat. Auf einem bei Instagram veröffentlichten Video ist der Versuch zu sehen, die politische Haltung in einer Vorlesung zu verkünden. Dozentin und Zuhörer wehrten das ab. Ein weiteres Video zeigt, wie offenbar eine Gruppe der Campierer vom Hofgarten (einer mit Fahne) vom Hausmeister der Uni beim Eingang abgewiesen wird. Sie protestieren, weil sie die Toiletten aufsuchen wollten. Uni-Sprecher Andreas Archut begründete dieses Vorgehen damit, dass am Zeltlager extra Toiletten aufgestellt seien. Die WCs der Uni seien für Studenten und Mitarbeiter gedacht.

Bisher gab es keine gravierenden Vorfälle in dem Camp, die der Polizei bekannt wären, so ein Behördensprecher. In den vergangenen Tagen soll dort aber ein Spruchband mit der Aufschrift „From the sea to the river“ zu sehen gewesen sein. Da dieser Satz – wenn auch meist in etwas anderer Wortstellung – indirekt das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellt, ist er bei Demonstrationen und Kundgebungen strikt verboten. Die Uni hat der Polizei Meldung gemacht. Nach bisherigem Stand ist das Zeltlager bis Donnerstag angekündigt.

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