Bonn/Berlin-Gesetz CDU-Abgeordnete greifen Hendricks an
BONN · CDU-Bundestagsabgeordnete aus der Region üben scharfe Kritik an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Ihre Äußerungen zum Berlin/Bonn-Gesetz seien ein "klarer Bruch des Gesetzes", erklärten Claudia Lücking-Michel, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Mechthild Heil, Peter Hintze, Norbert Röttgen und Erwin Rüddel am Freitag nach einem Treffen in Berlin. "Wir fordern Sie auf, zur Rechtstreue zurückzukehren", verlangten die Politiker von der Umzugsbeauftragten der Bundesregierung.
Hendricks hat wie berichtet einen Arbeitsstab gebildet, der in der zweiten Jahreshälfte 2016 einen Statusbericht zur Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin vorlegen soll. Die SPD-Ministerin betonte zuletzt mehrfach, es gebe keine Festlegung auf einen Komplettumzug der Regierung an die Spree. Informationen aus ihrem Haus hatten in den vergangenen Wochen allerdings genau diesen Verdacht genährt.
Die CDU-Abgeordneten wollen dem Hendricks-Vorstoß "massiv widersprechen". Von Bonn müsse "auch in Zukunft Regierungshandeln ausgehen", heißt es in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung. Im Berliner Koalitionsvertrag sei klar formuliert, dass Bonn zweites bundespolitisches Zentrum bleibe. Das bedeute, dass die Ministerien in der Bundesstadt bleiben müssen: Nur dann könne Bonn langfristig attraktiv für internationale Organisationen sein.
