Verkehrsführung in Bonn CDU-Fraktion plant Kehrtwende beim Cityring
Bonn · Die CDU-Ratsfraktion in Bonn will beim Cityring umsteuern: Autofahrer sollen wieder den Hauptbahnhof sowohl von der Kaiserstraße als auch durch die Wesselstraße anfahren können. Die Fraktion sammelt jetzt Stimmen für eine Mehrheit im Rat.
Die CDU-Ratsfraktion ist dabei, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln, um den jüngsten Ratsbeschluss zum Cityring zu revidieren. Kern ihres Plans: Autofahrer sollen den Hauptbahnhof sowohl von der Kaiserstraße als auch durch die Wesselstraße wieder anfahren können, wie dies Jahrzehnte Usus war. Bekanntlich hatte es der Stadtrat vor gerade einmal zwei Monaten und noch vor Abschluss der eigens anberaumten Probephase genau anders beschlossen und die Erreichbarkeit des Bahnhofs auf Südunterführung, Rabinstraße und Quantiusstraße beschränkt – keine praktikable Lösung, meinen die Christdemokraten.
■ Innerhalb der CDU, sagt deren verkehrspolitischer Sprecher Bert Moll, sei in den vergangenen Wochen die Erkenntnis gereift, dass die Sperrung am Busbahnhof dauerhaft nicht vertretbar sei. Moll begründet dies damit, dass sich die Autofahrer dann eben andere Strecken suchten, wodurch sich unter Gesichtspunkten von Verkehrspolitik und Umweltschutz keine Vorteile ergäben. Busse und Bahnen würden nach der Corona-Krise mutmaßlich eher teurer als billiger werden; und auch die Daten der Verkehrszählungen während der Projektphase ließen seiner Fraktion die Wiederöffnung als praktikabel erscheinen. Und nicht zuletzt habe die Testphase ja auch dazu dienen sollen, die Resonanz abzuwarten. Die Kritik aus der Bürgerschaft ist laut Moll vielstimmig gewesen. Nun will die Union also mit einem entsprechenden Ergänzungsantrag aufwarten, wenn es am 18. Juni im Stadtrat um die Fahrradspur auf der Rathausgasse geht. Über die Folgen auf die Atmosphäre mit dem Noch-Koalitionspartner von den Grünen macht er sich keine Gedanken: „Die haben sich entgegen der Absprache dem SPD-Antrag angeschlossen, die Wesselstraße zu schließen“, so Moll. Mit Unterstützung aus den Reihen der Grünen, schätzt er, sei bei der Revision des Beschlusses wohl eher nicht zu rechnen.
■ Worauf er sich offenbar verlassen kann: Noch liege ihm zwar keine offizielle Mitteilung über die Pläne der CDU vor, sagt Hartwig Lohmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, er hat für entsprechende Gedankenspiele aber gleichwohl klare Begriffe: „Das ist reine Chaospolitik auf Grundlage einer Verkehrspolitik der 70er Jahre und nicht mehr vermittelbar – schon gar nicht drei Monate vor der Kommunalwahl“, sagt Lohmeyer und vermutet „intensive Lobbyarbeit“ hinter dem Gegenschlag der CDU. Wäre es nach ihm persönlich gegangen, so Lohmeyer, hätte man die Testphase in Ruhe abgewartet und dann den neu konstituierten Rat entscheiden lassen. Stattdessen schaffe man abermals neue Fakten, ohne zu wissen, wie sich der Verkehr künftig entwickelt.
■ Mehrheitsverhältnisse: Die CDU geht davon aus, dass die FDP den Vorstoß mitträgt. Das gleiche gilt für den Bürger Bund Bonn (BBB), dessen Fraktionssprecher Marcel Schmitt für den neuen Anlauf der Christdemokraten wenigstens einen Impuls gesetzt haben dürfte, als er den CDU-Kollegen jetzt im Planungsausschuss coram publico das Angebot machte, die Sache gemeinsam noch einmal anzugehen. „Das Thema ist für uns noch längst nicht durch“, sagt Schmitt. Beim letzten Mal waren zwei BBB-Mandatsträgerinnen vom Fraktionskurs abgewichen, beide schieden danach aus. Weil sich in der Zwischenzeit die CDU über Zuwachs aus den Reihen der Sozialliberalen freuen durfte, geht man in der größten Fraktion von einem Sieg aus: „Wir haben gerechnet, und das Ergebnis stimmt uns zuversichtlich“, sagt Bert Moll.
■ Rathausgasse und Stockenstraße: Hier soll es auf Dauer bei der jetzigen Situation bleiben. Ebenso wie in der Kaiserstraße. Mit der Ausnahme, dass die CDU das Ende am Kaiserplatz, wo Autos derzeit nur zum Hofgarten abbiegen können, nun wieder öffnen will. „Die Kaiserstraße ist eine wichtige Ergänzungsstrecke zur parallel verlaufenden Adenauerallee“, argumentiert Bert Moll. Sollte dereinst der Busbahnhof umgebaut werden, wolle man den Autoverkehr zum Bahnhof auf die Seite der Südunterführung verlegen. Bis dieses Projekt in solchen Details entscheidungsreif ist, werden wohl noch viele Ratssitzungen vergehen.
