Stadtrat in Bonn CDU, Grüne und FDP diskutieren bei zweitägiger Klausurtagung
Bonn · Die Jamaikakoalition im Stadtrat will künftig enger zusammenrücken. Mit diesem Signal ist am Wochenende eine Klausurtagung der Bonner Kommunalpolitiker in Bad Neuenahr-Ahrweiler zu Ende gegangen.
Die Zusammenarbeit habe bislang "mit einigen Ausnahmen gut funktioniert", erklären die Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Gilles (CDU), Brigitta Poppe und Peter Finger (Grüne) sowie Werner Hümmrich (FDP) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Trotzdem sieht man Optimierungsbedarf.
Knapp 60 Koalitionsmitglieder saßen von Freitag bis Samstag im Steigenberger-Hotel zusammen - eine Klausur mit Fachdiskussionen, gemeinsamem Essen und einer großen Aussprache am Freitagabend. Mancher Beobachter hatte erwartet, dass es dabei ordentlich krachen würde. Denn die Koalition hat es in diesem Jahr gleich bei mehreren wichtigen Ratsbeschlüssen nicht geschafft, geschlossen abzustimmen.
Die Grünen stellten sich nicht nur gegen das Festspielhaus, sondern enthielten sich auch beim Nordfeld-Projekt am Hauptbahnhof und lehnten das Einkaufszentrum im Viktoriakarree ab. Vor einer Woche sorgten sie mit dafür, dass der Rat sich mit hauchdünner Mehrheit dem Viktoria-Bürgerbegehren anschloss und damit die Pläne des Investors Signa beerdigte. CDU und FDP wollten lieber alle Bonner über einen Bürgerentscheid einbeziehen.
Fachübergreifend an Lösungen arbeiten
"Nach diesem Montag war fast erstaunlich, wie harmonisch unsere Klausur gelaufen ist", berichtet Henriette Reinsberg, die seit 2014 in der CDU-Fraktion sitzt. Ganz ähnlich die Einschätzung eines anderen Ratsneulings: "Das war eine sehr ehrliche Diskussion", sagt Tim Achtermeyer (Grüne). "Konflikte wurden zwar kontrovers angesprochen, aber es ist deutlich geworden, dass wir gemeinsam weitermachen wollen."
Auch die Fraktionschefs erwähnen in ihrer Pressemitteilung "vorhandene Probleme" etwa in Stadtentwicklungsfragen und weisen auf "grundsätzliche Zielkonflikte in den Themenbereichen Planung und Umwelt" hin. Man werde nun zusammen fachübergreifend an Lösungen arbeiten. Als Erfolge wertet die Koalition den Sparkurs im Haushalt und die "Stärkung der familien- und kinderfreundlichen Stadt": Schulsanierungen sowie der Ausbau von Kleinkinderbetreuung und von Angeboten der Offenen Ganztagsschulen sollen bis 2020 Priorität haben.
Auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger, um deutliche Worte nie verlegen, spricht nach der Klausur von einer "harmonischen Geschichte". Es sei andererseits klar gemacht worden, was nicht mehr gehe: Im Rat oder den Ausschüssen anders abzustimmen, als man zuvor gemeinsam besprochen habe. Fenninger formuliert einen klaren Anspruch an die Koalition: "Wir müssen überall eine eigene Mehrheit zustande bringen."
