WCCB-Skandal CDU-Mann Gilles verteidigt die Rolle des Rates im WCCB-Skandal
BONN · Klaus-Peter Gilles ist es leid. "Wir Stadträte werden immer stärker in das operative Geschäft der Verwaltung eingebunden", sagt der CDU-Fraktionschef. Gilles nimmt seine Zeugenvernehmung im laufenden Verfahren zum Bauskandal rund um das World Conference Center Bonn (WCCB) zum Anlass, um das aus seiner Sicht in die Schieflage geratene Bild des Stadtrats gerade zu rücken.
Er und auch andere Ratskollegen seien im Gericht nach Details gefragt worden, die nicht nur sieben Jahre zurückliegen, sondern insbesondere reine Verwaltungsvorgänge betroffen hätten.
Er selbst, der noch nicht einmal Mitglied in dem mit dem WCCB befassten damaligen Unterausschuss "Zukunft Bonn" gewesen sei, hätte Fragen seitens des Gerichts und der Verteidiger Rede und Antwort stehen müssen, die bei weitem über das hinausgegangen seien, was er als normales Stadtratsmitglied von der Verwaltung damals an Informationen zum WCCB zur Verfügung gestellt bekommen habe.
Viele Fragen habe er deswegen schlichtweg nicht beantworten können und er wisse, dass es anderen Stadträten als Zeugen ähnlich ergangen sei. "Nach außen hin musste doch so der Eindruck entstehen, im Rat säßen nur Dummköpfe", ärgert Gilles sich über die Art und Weise, wie er und andere Ratsmitglieder im WCCB-Prozess im Zeugenstand behandelt worden seien.
Und daran sei die damalige Stadtverwaltung mit Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) an der Spitze nicht ganz unschuldig: Anstatt die Politiker damals frühzeitig in Kenntnis zu setzen, dass es Probleme mit dem WCCB gebe, seien sie nur selten mit Informationen versorgt worden, die im Nachhinein betrachtet obendrein keinerlei Nutzwert besaßen.
"Die Verwaltung ist ihrer Berichtspflicht somit nicht nachgekommen", kritisierte Gilles die damalige Verwaltung samt OB. Und: "Wir haben darauf vertraut, dass das Projekt planmäßig läuft. Denn ohne Vertrauen in die Verwaltung kann man keine Politik machen", betonte er. Dieses Vertrauen sei nachhaltig erschüttert, dies wirke sich bis heute auf die alltägliche Ratsarbeit aus. "Das hat alle erheblich verunsichert."
Aber aus Erfahrung wird man klug: Der CDU-Fraktionschef erwartet künftig von der Verwaltung, dass sie ihrer Berichtspflicht nach professionellen Maßstäben nachkommt. "Die Bringschuld liegt bei der Verwaltung." Als Politiker werde er sich künftig darauf beschränken, in jeder Stadtratssitzung konkret nach der Einhaltung der politischen Zielvorgaben zu fragen. Etwa nach dem spätesten relevanten Fertigstellungstermin des WCCB.
Aktuell finden auf der WCCB-Baustelle kleinere Sanierungsarbeiten statt, wie etwa die Säuberung des Dachs des Kongresssaals. Mitte August soll laut Marc Hoffmann vom städtischen Presseamt entschieden werden, wer als Generalplaner den Bautenstand des WCCB feststellen und mit dem Weiterbau des Kongressaals beauftragt wird. Außerdem soll zum gleichen Zeitpunkt der Auftrag an den Projektcontroller vergeben werden.
