Streit um frühen Zeitpunkt CDU-Mann hält Bonner Fraktionschef-Wahlen für ungültig
Bonn · Ratsfraktionen, die nach der Kommunalwahl schon neue Vorsitzende gewählt haben, waren womöglich etwas voreilig. Das ist jedenfalls die Rechtsauffassung von Horst Gehrmann, dem Geschäftsführer der CDU.
Weil die aktuelle Ratsperiode erst am 31. Oktober ende, könnten sich auch erst danach die neu gewählten Ratsmitglieder zu Fraktionen formieren und Personalentscheidungen treffen, so Gehrmann unter Berufung auf Paragraf 56 der NRW-Gemeindeordnung.
Die SPD, die schon vorige Woche Angelika Esch als Fraktionsvorsitzende bestätigt hatte, muss aus seiner Sicht diese Wahl frühestens am 1. November wiederholen. Das gilt dann allerdings auch für den bisherigen CDU-Koalitionspartner FDP, der bereits seinen Fraktionschef Werner Hümmrich wiedergewählt hat. Der Bürger Bund Bonn, erstmals viertstärkste Kraft im Rat, hat den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Marcel Schmitt ebenfalls schon bestätigt. Die CDU hat lediglich den Willen bekundet, Guido Déus die Führung der Fraktion übernehmen zu lassen.
Die Stadt bestätigt Gehrmanns Einschätzung. „Die zukünftige neue Fraktion kann sich vor dem 1.11. zwar eine Ordnung geben und auch einen Vorsitzenden bestimmen, aber die Beschlüsse können erst nach dem 1.11. getroffen werden bzw. müssen dann noch einmal bestätigt werden“, sagt Andrea Schulte aus dem Presseamt. „Erst dann ist die Fraktion gebildet und der Vorsitzende gewählt.“
Die SPD reagiert gelassen. „Es wurde bisher durchweg so gehalten, dass Fraktionen sich möglichst bald nach der Wahl konstituieren und ihre Personalien klären“, betont Fraktionsgeschäftsführerin Fenja Wittneven-Welter. Die neue Fraktion soll im November einen Bestätigungsbeschluss fassen. Erst wenn dieser ans Ratsbüro übermittelt sei, werde die Sache rechtskräftig. Die SPD verweist zudem auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2014, der ihre Rechtsauffassung bestätige.
