WCCB-Anwaltskosten CDU-Ratsherr soll Ordnungsstrafe zahlen
BONN · Die Stadt Bonn wirft Herbert Kaupert im Zusammenhang mit WCCB-Anwaltskosten Verstoß gegen Verschwiegenheitspflicht vor.
Sein Mitteilungsbedürfnis ist dem CDU-Ratsherrn Herbert Kaupert zum Verhängnis geworden. Er hatte im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung vor der Sommerpause gegen die Übernahme der Anwaltskosten der ehemaligen WCCB-Projektbeauftragten Arno Hübner und Evi Zwiebler in Höhe von 842 500 Euro gestimmt. Sein Votum hatte er später auf Facebook veröffentlicht. Kaupert soll nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro zahlen.
Nach seinem Urlaub fand Kaupert die Post des städtischen Rechtsamtes in seinem Briefkasten. In dem Schreiben der städtischen Juristen heißt es, Kaupert habe gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Zwar hatten auch die Medien berichtet, der Rat habe mit Mehrheit von CDU und SPD die Kostenübernahme beschlossen. Den Artikeln lasse sich aber nicht entnehmen, ob die CDU-Fraktion geschlossen für die Übernahme gestimmt habe, heißt es in dem Schreiben. Kaupert hatte auf Facebook öffentlich gemacht, er habe als einziger in der CDU dagegen gestimmt.
"In der Gemeindeordnung des Landes NRW ist geregelt, dass für die Veröffentlichung von Abstimmungsverhalten aus nichtöffentlichen Sitzungen des Stadtrats ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu maximal 250 Euro verhängt werden kann", erklärte Andrea Schulte vom städtischen Presseamt am Freitag. Das Rechtsamt habe deshalb ein Anhörungsschreiben an den Stadtverordneten Kaupert versandt. Die letztendliche Entscheidung darüber, ob und in welcher Höhe ein Ordnungsgeld verhängt werde, liege beim Stadtrat.
"Ich lasse das auf jeden Fall rechtlich prüfen"
Kaupert nimmt die Angelegenheit sportlich, wie er sagt. "Ich lasse das auf jeden Fall rechtlich prüfen. Dazu nehme ich mir einen Anwalt", sagte der Ratsherr, von Beruf selbst Anwalt. Als Mandatsträger sei er seinem Gewissen verpflichtet. "Ich bin nach der Sitzung von vielen Bürgern in meinem Wahlkreis Dottendorf wegen dieses Beschlusses beschimpft worden. Die meisten sind nämlich wie ich der Meinung, dass die Stadt diese Kosten nicht übernehmen sollte. Zumindest hätten die beiden Projektbeauftragten einen Teil der Summe übernehmen können", sagte Kaupert. Das habe er via Facebook seinen Wählern noch einmal deutlich machen wollen.
"Es kann sein, dass ich das Ordnungsgeld am Ende zahlen muss, weil ich geschrieben habe, dass ich als einziger der Fraktion so abgestimmt habe", meinte er. Im Vergleich zu Peter Finger (Grüne), der ein Ordnungsgeld von 250 Euro zahlen musste, halte er die Summe der gegen ihn verhängten Strafe allerdings für übertrieben. Finger hatte einst vor laufender WDR-Kamera im geheimen WCCB-Bericht des Rechnungsprüfungsamtes geblättert.
Voriges Jahr hatte OB Jürgen Nimptsch (SPD) seinen Parteifreund und Ratsherrn Herbert Spoelgen (SPD) zu einem Ordnungsgeld von 100 Euro verdonnert. Spoelgen hatte die nichtöffentliche Vorlage zur Anmietung des Paulusheims als Flüchtlingsunterkunft öffentlich gemacht.
