Keine zweite Amtszeit für Wahrheit CDU und Grüne wollen Familiendezernat neu besetzen
BONN · Das städtische Dezernat für Familie, Schule und Soziales soll ab Ende Januar nicht mehr von Angelika Maria Wahrheit geführt. Das stellten am Donnerstag CDU und Grüne von der Ratsmehrheit klar.
Bis zu einer Neubesetzung voraussichtlich Ende 2016 soll der Beigeordnete Rüdiger Wagner (FDP) die Amtsgeschäfte Wahrheits übernehmen, hieß es. Für den Koalitionspartner FDP ist dagegen das letzte Wort in dieser Personalie noch nicht gesprochen.
Fraktionschef Werner Hümmrich zufolge könnte es zwar so laufen. Aber: "Wir haben das Thema in unserer Fraktion noch nicht endgültig entschieden. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in der Ratsmehrheit noch eine gemeinsame Linie finden werden." Einen Koalitionsstreit werde es wegen Frau Wahrheit nicht geben, beugte er möglichen Spekulationen vor.
Die SPD hatte die Diskussion um die Zukunft Wahrheits ins Rollen gebracht. In einem Antrag für die Sitzung des Unterausschusses Personal am 3. September fordert sie, Wahrheit im Amt zu bestätigen und die vakante Stelle des Planungsdezernenten neu zu besetzen (der GA berichtete).
Hintergrund: Die achtjährige Wahlzeit der parteilosen Dezernentin, die als SPD-nah gilt, läuft Ende Januar aus. Stadtbaurat Werner Wingenfeld, dessen Wahlzeit im Februar 2016 ausgelaufen wäre, hat am 10. August das Planungsdezernat in Aachen übernommen.
"Für Frau Wahrheit ist am 27. Januar Schluss"
Die Ratskoalition hatte noch am Mittwoch dem GA erklärt, sie wolle die OB-Wahl abwarten, um mit dem neuen Oberbürgermeister die geplante Umstrukturierung der Dezernate beraten, und deshalb den SPD-Antrag erst einmal vertagen. Am Donnerstag sprach CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger nun Klartext: "Für Frau Wahrheit ist am 27. Januar Schluss".
Die Ratsmehrheit werde den Antrag der SPD in diesem Punkt ablehnen. "Frau Wahrheit weiß sehr wohl, dass wir ihre Amtszeit nicht verlängern werden. Sonst hätten wir ihr doch längst ein Signal gegeben", erklärte er.
Gängige Praxis im Rathaus ist, Dezernenten mindestens ein halbes Jahr vor Ende ihrer Wahlzeit zu signalisieren, ob sie bleiben können oder nicht. "Das hat auch Herr Wingenfeld nicht bekommen.
Deshalb hat er sich rechtzeitig um einen neuen Job gekümmert", sagte Fenninger. Der Plan sei, im Herbst die Führungsposition für das dann zusammengelegte Planungs- und Umweltdezernat auszuschreiben und bis Januar neu zu besetzen.
Wagner, bisher auch für Umwelt zuständig, solle dann vorübergehend das Sozialdezernat übernehmen. Seine Amtszeit endet am 31. Dezember 2016. Bis dahin soll der Nachfolger oder die Nachfolgerin Wahrheits feststehen. Ziel sei es, am Ende ein Dezernat einzusparen.
"Das ist doch Blödsinn"
Peter Finger (Grüne) ist ebenfalls für diese Vorgehensweise. "Das ziehen wir an einem Strang", sagte Finger. Den Antrag der SPD wertet er als "Wahlkampfmanöver".
"Das ist doch Blödsinn", sagte SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Bärbel Richter, die nicht verstehen kann, was der Leitungsposten im Familiendezernat mit der OB-Wahl zu tun hat. "Das Dezernat soll doch nicht aufgelöst werden", meinte sie.
Die Vorgehensweise der Koalition bezeichnet sie als "menschlich unwürdig." Wahrheit selbst wollte sich gestern nicht öffentlich äußern und verwies auf ihre Stellungnahme zu dem Thema von Mittwoch. Darin hieß es unter anderem, sie stehe weiter für eine Amtszeit zur Verfügung, wolle aber die Entscheidung über ihre Zukunft nicht kommentieren.
