Viele Bürger-Beschwerden zum Verkehr Druck auf die Bündnisfraktionen in Bonn wächst
Bonn · Die Bonner Koalition erhält viele Beschwerdeschreiben von Bürgern zum zähen Autoverkehr rund um den Cityring. Das Ratsbündnis kündigt an, die Situation weiter zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren.
Das Bonner Ratsbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt hat mit einer Pressemitteilung auf die Verkehrseingriffe und die daraus folgenden Probleme für Autofahrer mit Staus und zähfließendem Verkehr am Rheinufer, in Nebenstraßen der Adenauerallee und rund um den Cityring reagiert.
Darin erläutert die Koalition ihre bekannten Beweggründe für die Verkehrswende: „Wir benötigen weniger Abgase in der Luft, weniger Lärm und viele Grünflächen mit Aufenthaltsqualität für die Menschen. Die über Jahrzehnte anhaltende Fokussierung auf das Auto hat sehr viel öffentliche Fläche in Anspruch genommen“, heißt es vonseiten der Ratskoalition.
Offenbar sind zahlreiche Meldungen der Bürger an die Bündnisfraktionen der Grund für die Veröffentlichung. Sie erhöhen den Druck auf die Fraktionen. „Die vielen Anrufe, Mails und sonstigen Nachrichten, die uns von Bürgerinnen und Bürgern erreichen, greifen wir auf, wo immer dies sinnvoll ist. Wir sind im ständigen Austausch mit der Stadtverwaltung und suchen nach Möglichkeiten, die Verkehrssituation beziehungsweise den Verkehrsfluss an Stellen mit neuer Verkehrsführung weiter zu verbessern“, bemerkt die Koalition. Weiter heißt es: „Wenn Verbesserungen nicht greifen, muss darüber nachgedacht werden, ob Maßnahmen zu einem anderen Zeitpunkt umgesetzt werden müssen.“
Auf Nachfrage sagte Friederike Dietsch, Vorsitzende des Bonner Verkehrsausschusses (Grüne), das Bündnis überlege, wie sich nach Verkehrsmaßnahmen wie beispielsweise der Kappung des Cityrings oder der Einbahnstraßenregelung am Brassertufer Verbesserungsvorschläge und Anregungen aus der Bürgerschaft schneller in die Verwaltung tragen lassen, um bei Problemen zügig nachbessern zu können.
SPD-Ratsfraktionsgeschäftsführerin Fenja Wittneven-Welter berichtete von vielen Beschwerden von Bürgern, die wegen der neuen Verkehrsführungen in der Bonner City täglich die Fraktionsgeschäftsstelle erreichten – auch aus den eigenen Reihen. „Es herrscht schon ein großer Unmut, vor allem unter Berufstätigen, die sagen, sie seien auf ihre Autos angewiesen“, so Wittneven-Welter.
Frage der Kommunikation
Max Biniek, stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion erwartet nun von der Verwaltung vor dem Hintergrund der aus seiner Sicht schlechten Kommunikation zur Verkehrswende, „dass man uns künftig besser informiert, in welcher Reihenfolge und wann welche Maßnahmen umgesetzt werden“.
Dietsch teilte überdies mit, dass der Ausschuss für Mobilität und Verkehr voraussichtlich am kommenden Dienstag tagen werde. Die Sondersitzung wird anberaumt, um über die verkehrlichen Auswirkungen am Rheinufer zu sprechen. Das seit Montag vergangener Woche eingeführte Durchfahrtverbot für Autos aus dem Süden nach der Ecke Brassertufer/Rheingasse hat immer wieder zu Rückstaus bis zur Zweiten Fährgasse geführt. Die Stadt hat daraufhin die Ampelschaltung am Belderberg angepasst und diesen Montag die Rheingasse zur Einbahnstraße gemacht, um vor der Ampel eine weitere Fahrspur markieren zu können.
Isabel Klotz aus dem Presseamt teilte auf GA-Anfrage außerdem mit, dass die Stadt am Dienstag eine weitere Beschilderung angebracht habe, die darauf hinweise, „dass nur Ausnahmeverkehr aus der Rheingasse in die Rathausgasse fahren soll“. Dieses Schild gelte nur, solange die baustellenbedingte Verkehrsumleitung am Koblenzer Tor aufrechterhalten bleibe.
Die Verwaltung will dem Verkehrsausschuss am Dienstag Bericht erstatten, ob diese Maßnahmen gewirkt haben. Sollte das nicht der Fall sein, hatte die Koalition im Rat auf Initiative der SPD beschlossen, der Fachausschuss könne das Durchfahrtsverbot am Rheinufer wieder aufheben, bis die Baustelle Koblenzer Tor und damit die dortige Fahrbahnverengung voraussichtlich Mitte Juli beendet ist.
Polizei führt Kontrollen durch
Zur Aussage eines Busfahrers, der, wie berichtet, einen Unfall mit einem Kind und einem verbotswidrig durch den Zentralen Busbahnhof fahrenden Autofahrer beobachtet hatte, erklärte Polizeisprecher Michel Beyer am Dienstag: „Am Zentralen Omnibusbahnhof ist der Bonner Polizei seit dem 1. April kein Unfall bekannt, bei dem ein Kind verletzt worden ist. An der Örtlichkeit ist die Unfalllage unauffällig.“
Zur Frage der verbotswidrig durch den ZOB fahrenden Autos und wie die Polizei dort kontrolliere, antwortete Beyer, die Verkehrsbeschilderung vor Ort sei eindeutig. „Dennoch hat die Bonner Polizei im Rahmen dort durchgeführter Kontrollen Verstöße festgestellt. In der Regel handelt es sich dabei um Ortsunkundige. Sowohl der Verkehrsdienst als auch der Wachdienst werden bei festgestellten Verstößen auch in Zukunft einschreiten.“
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