Veranstaltung auf dem Kaiserplatz Versammlungsleiterin von Corona-Demo in Bonn droht Zwangsgeld
Bonn · Die Demonstration auf dem Kaiserplatz in Bonn am Mittwochabend hat ein Nachspiel. Die Stadt bearbeitet aktuell 21 Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Zudem droht der Versammlungsleiterin ein Zwangsgeld.
Die Demonstration am Mittwochabend auf dem Kaiserplatz in der Bonner City hat für einige Teilnehmer ein Nachspiel. Gut 40 Personen trafen sich dort, um gegen die aktuellen Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu demonstrieren. Die Veranstaltung wurde vom Bonner Ordnungsamt und der Polizei begleitet. „Es sind aktuell 21 Ordnungswidrigkeitenanzeigen in Bearbeitung“, antwortet der stellvertretende Sprecher der Stadt Bonn, Marc Hoffmann, dem GA. Der Versammlungsleiterin drohe zudem ein Zwangsgeld.
Neben den Anzeigen seien zudem zahlreiche Verstöße gegen den Auflagenbescheid festgestellt worden, teilt Hoffmann weiter mit. „Es handelt sich hauptsächlich um Verstöße gegen die Maskenpflicht sowie Nichteinhaltung der erforderlichen Mindestabstände.“ Die Höhe des Bußgeldes bei Verstoß gegen die Maskenpflicht liegt dabei bei 50 Euro, bei der Nichteinhaltung der Abstände sind es 250 Euro. Alle Verstöße seien zunächst angemahnt worden. Sie wurden aber weiterhin vorsätzlich begangen. „Die Stimmung gegen die Beamten vor Ort war sehr aggressiv“, schildert Hoffmann die Situation.
Corona-Demo in Bonn: Der Versammlungsleiterin droht nun ein Zwangsgeld
Wie viele Anzeigen die Teilnehmer selbst gegen die Beamten des Ordnungsamtes gestellt haben, kann die Stadt Bonn nicht sagen. „Der Anwalt der Versammlungsleiterin hat öffentlich über Mikrofon dazu aufgerufen, dass die Versammlungsteilnehmenden gegen Mitarbeitende des Ordnungsamtes Anzeige wegen Nötigung im Amt stellen sollen“, so Hoffmann. Weitere Erkenntnisse lägen der Stadtverwaltung nicht vor.
Auf die Frage, ob bei der Veranstaltung gegen infektionsschutzrechtliche Auflagen verstoßen wurde, antwortet Hoffmann: „Es liegt eine solche Beweislage vor.“ Der Versammlungsleiterin drohe ein Zwangsgeld. „Dieses ist angedroht worden.“ Die Höhe der Festsetzung sollen nun geprüft werden.
