Mehr Platz für künftige Prozesse Cum-Ex-Skandal: Land mietet Büros für Bonner Richter

Bonn · Alle Angeklagten beim milliardenschweren Steuerbetrug mit Aktiendeals sollen sich in Bonn verantworten. Dafür werden zehn Wirtschaftsstrafkammern eingerichtet und Büros an der Rabinstraße gemietet. Auch ein Neubau ist geplant.

 In diesem Gebäude kann das Landgericht im nächsten Frühjahr bis zu 45 Arbeitsplätze für die Wirtschaftsstrafkammern einrichten.

In diesem Gebäude kann das Landgericht im nächsten Frühjahr bis zu 45 Arbeitsplätze für die Wirtschaftsstrafkammern einrichten.

Foto: Larbig & Mortag

Für die juristische Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Skandals bekommt das Bonner Landgericht zusätzliche Flächen in einem Bürogebäude unweit des Hauptbahnhofs. Das Land NRW hat 1400 Quadratmeter in der Rabinstraße 4 gemietet, wie der Gewerbemakler Larbig & Mortag mitteilt. Nach einer kurzen Umbauphase könnten die Büros mit bis zu 45 Arbeitsplätzen im Februar 2022 bezogen werden. Eigentümer der Liegenschaft ist die KölnGrund Vermögensverwaltung GmbH.

Hintergrund ist die Entscheidung, künftige Cum-Ex-Verfahren in Bonn zu bündeln. Zwei dieser Prozesse sind bereits am Landgericht gelaufen. Es geht dabei um großangelegte Betrügereien mit ungerechtfertigten Steuererstattungen bei Aktienverkäufen, in die etliche deutsche Banken verwickelt gewesen sein sollen.

Für die kommenden Verfahren gegen Beteiligte an diesem System soll die Zahl der Bonner Wirtschaftsstrafkammern von vier auf zehn aufgestockt werden, erklärte Landgerichtssprecherin Saskia Wielpütz am Montag. Für die zehn Kammern seien 30 Planstellen für Richter plus weitere Stellen für Wachtmeister und Geschäftsstellenmitarbeiter bereits eingeplant. „Das Landgericht Bonn wird in der Lage sein, eine dreistellige Zahl an Verfahren in diesen Kammern zu bearbeiten“, kündigte Wielpütz an. Die Räume an der Rabinstraße sollen ab dem Frühjahr genutzt werden.

Mittelfristig ist allerdings ein Neubau für das Landgericht im Gespräch. Wie berichtet, prüft das Land NRW, dieses Prozessgebäude möglicherweise in Siegburg neben dem dortigen Amtsgericht errichten zu lassen – mit Hilfe eines Investors. Zusätzliche Verhandlungssäle sollen den zehn Wirtschaftskammern demnach spätestens 2024 zur Verfügung stehen. Das Land will zunächst über eine europaweite Ausschreibung einen Projektsteurer suchen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort