Kommunalwahl 2020 Das sagen die Bonner Parteien zu mangelnden Gewerbeflächen
Bonn · Die Entwicklungsmöglichkeiten der Gewerbeflächen in Bonn sind räumlich begrenzt. Seit Jahren ist die Rede davon, Bonn müsse sich beim Bau neuer Gewerbegebiete mit dem Umland verbünden. Der große Wurf lässt jedoch auf sich warten. Wie die Parteien zu dem Thema stehen.
■ CDU: Bonn attraktiv für Industrieunternehmen zu machen, kann nicht unser Ziel sein. Entsprechende Flächen stehen nicht zur Verfügung. Wir müssen interkommunale Kooperationen im Gewerbe wie perspektivisch im Wohnbereich forcieren. Die Erkenntnis: „Bonn hat in der Regionalplanung anerkannte Bedarfe, der Rhein-Sieg-Kreis die erforderlichen Flächen“, muss sich im gemeinsamen Denken wie Strukturen abbilden. Hierzu schlagen wir eine gemeinsame Wirtschaftsförderung vor.
■ SPD: Der Konflikt aus begrenzter Fläche bei wachsendem Bedarf ist nur durch Nachverdichtung, höhere Gebäude und Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen lösbar. Für ausreichende Gewerbeflächen werden wir die Kooperation mit dem Rhein-Sieg-Kreis ausbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und die IHK und Handwerkskammer einbinden. Gleichzeitig müssen wir Anreize schaffen, dass Unternehmen hierbleiben. Für schnelles Internet treiben wir den Breitbandausbau voran.
■ FDP: Mit Blick auf die begrenzten Flächen wollen wir die Gewerbeansiedlung zusammen mit dem Rhein-Sieg-Kreis an den Interessen einer „Metropolregion“ orientieren. Deshalb befürworten wir die Schaffung einer gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft für die Region Bonn-Rhein Sieg. Diese sollte Gewerbegebiete in Bonn und dem Umland erschließen und unseren Wirtschaftsstandort überregional vermarkten. Erträge sollen unter den Beteiligten aufgeteilt werden.
■ Grüne: Bonn hat praktisch überhaupt keine Freiflächen mehr, die nicht aus Natur- und Klimaschutzgründen besonders schützenswert wären. Bonn braucht daher ein gesamtstädtisches Flächenkonzept, das festlegt, welche Flächen für Wohnen, Büros und Gewerbeflächen nutzbar sind. Bei der Entwicklung müssen wir uns darauf konzentrieren, versiegelte Flächen besser zu nutzen. Grundsätzlich wird sich die Flächenfrage nur regional beantworten lassen.
■ Bürger Bund Bonn: Angesichts der bekannten Gewerbeflächenknappheit und der besorgniserregend einseitigen Entwicklung des Arbeitsmarktes wollen wir Gewerbe- und Industriegebiete nicht für Wohn- oder Bürozwecke freigeben, sondern für unsere Unternehmen vorhalten. Die von der Stadtspitze gewollte Verdrängung des herstellenden Gewerbes und Handwerks ins Umland lehnen wir ab. Die Entwicklung Bonns zu einem reinen Büro- und Dienstleistungsstandort muss gestoppt werden.
■ Linke: Interkommunale Kooperation bei der Gewerbepolitik findet derzeit praktisch nicht statt. Das muss sich ändern durch faire Vereinbarungen mit Kreiskommunen. Fair heißt, dass Bonn an Kosten und Einnahmen gemeinsamer Gewerbegebiete beteiligt wird. Die Stadt muss zudem die einseitige Fixierung auf den Büro- und Dienstleistungsmarkt aufgeben. Ergebnis wird sonst noch mehr Verkehrschaos, Mangel an Wohnungen und geeigneter Flächen für kleine und mittlere Unternehmen sein.
■ AfD: Standortpolitik für Bonn heißt primär Verkehrspolitik – mit Blick auf die Restflächen und den Regionalplan 2035. Zweitens braucht es Prioritäten (exemplarisch: das alte Schlachthofgelände nicht als Begegnungsstätte, sondern als Industriegelände ausweisen). Drittens braucht es Selbstbewusstsein und Köpfchen bei der Verhandlung interkommunaler Gewerbegebiete (Beispiel: die Schüler aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die in Bonn zur Schule gehen, als Kostenposition einbeziehen).
■ Piraten: Leider ist der Mangel an Flächen in Bonn nicht so leicht zu beheben und wird noch dadurch verschärft, dass Gewerbe, Industrie und Wohnungssuchende um die verbliebenen Flächen konkurrieren. Insofern sollte zunächst das Ziel sein, die Abwanderung von weiteren Unternehmen zu verhindern. Zudem bleibt abzuwarten, ob der durch die Corona-Epidemie hervorgerufene Trend zum Arbeiten im Homeoffice dauerhaft ist und in der Folge möglicherweise das Angebot an Gewerbeimmobilien in Bonn steigt.
