Bilanz Das sagen die Parteien der Bonner Jamaika-Koalition
Bonn · Wie bewerten die Parteien der Bonner Jamaika-Koalition die vergangenen fast sechs Jahre ihrer Regierung? Wir haben CDU, Grüne und FDP nach ihrer Einschätzung gefragt.
Das sagen die Christdemokraten
Unser Koalitionsvertrag wurde weitestgehend umgesetzt. Dabei haben wir teils mehr erreicht, als vor sechs Jahren vereinbart wurde. Quantensprung bei der Kinderbetreuung: 15 neue Kitas, 1000 neue OGS-Plätze, Kindertagespflege neu aufgestellt, 120 Millionen Euro in Schulen und deren Digitalisierung investiert. Sicherheit und Sauberkeit wurden deutlich verbessert, zum Beispiel durch 18 neue Stellen im Stadtordnungsdienst oder eine verbesserte Beleuchtung von Fuß- und Fahrradwegen, zum Beispiel Rheinaue, Rheinufer und Parkanlagen.
Der Anteil von öffentlichem Nahverkehr, Fahrrad- und Fußgängerverkehr wurde ausgebaut, Taktverdichtungen, Beschleunigungen und Bestellung neuer klimatisierter Busse und Bahnen unterstreichen dies ebenso wie das Fahrradverleihsystem und eigene Fahrradspuren. Wir setzen weiterhin auf ideologiefreie Verkehrspartnerschaften anstatt eine Verhinderungspolitik, die nur Schleichverkehre durch Wohngebiete schafft.
Die Klimaneutralität der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe bis 2035 ist beschlossen. Nachhaltiges Bauen und Vorbildrolle in der Gebäudesanierung wurden festgeschrieben. 1000 Straßenbäume werden zusätzlich gepflanzt und tragen zur Reduzierung von Kohlenstoffdioxid bei. Sport und Kultur werden weiter gefördert, 150 Millionen Euro für den Sportentwicklungsplan sind eingeplant, elf Kunstrasenplätze wurden gebaut. Die Koalition hat außerdem ein Konzept für eine neue Bäderlandschaft auf den Weg gebracht.
Der Vertrag mit Generalmusikdirektor Dirk Kaftan wurde verlängert, die Unterstützung der freien Szene fortgeführt, unter anderem durch Rettung des Pantheons, sozialer und preisgedämpfter Wohnungsbau durch das Baulandmodell intensiviert. Der städtischen Vebowag wurden Vorrang und Preisermäßigung eingeräumt. Keine Steuererhöhungen, Entwicklung von Gewerbegebieten wie Alter Schlachthof, Neugestaltung Bahnhofsvorplatz.
Das sagen die Grünen
Nach sechs Jahren in der Jamaika-Koalition ziehen wir eine positive Bilanz für Bonn! Wir haben uns mit Grundsatzbeschlüssen wie zum Klimanotstand mit der Stadt auf den Weg zur Klimaneutralität 2035 gemacht und dazu unter anderem Beschlüsse zum nachhaltigen Bauen, „1000 neue Bäume für Bonn“ und eine Nachhaltigkeitsstrategie gefasst. Bonn ist jetzt Bio-Stadt und sorgt so für mehr Biokost in Kindertagesstätten, Schulen und öffentlichen Einrichtungen sowie die Umstellung landwirtschaftlicher Flächen auf eine ökologische Bewirtschaftung.
Beim Verkehr hat unseren Partnern noch die politische Entschlossenheit gefehlt, die dringend benötigte Verkehrswende konsequent anzupacken. So wurde beispielsweise die Chance nicht genutzt, die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Zusammen konnten wir den Radverkehr vom Hauptbahnhof zum Rhein verbessern, mit dem Fahrradmietsystem ist uns ein guter Schritt nach vorn gelungen.
Mit dem Beschluss zum Bonner Baulandmodell und der erheblichen personellen Verstärkung des Bauamtes haben wir auf den wachsenden Bedarf an günstigen Wohnungen reagiert. Beim Rahmenplan Regierungsviertel haben wir ein Ratsvotum für mehr Wohnungen durchgesetzt.
Ein echtes Highlight ist der Ausbau der OGS-Plätze und der U 3-Betreuung bei den Kitas, wo wir auch in NRW ganz weit vorne liegen. Zudem wurde die bauliche Situation an den Schulen durch den Einsatz von massiven Finanzmitteln nachhaltig verbessert. Durch das Engagement von Dirk Kaftan konnten wir die Hochkultur wieder mehr in die Mitte der Stadtgesellschaft holen. Dank einer umfassenden Bürgerbeteiligung ist der Bäderstreit beigelegt worden, und mit dem Sportentwicklungsplan gibt es nun ein gesamtstädtisches Konzept, um die Sportstätten zu erneuern. Besonders wichtig waren uns zudem Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur in Bonn.
Das sagen die Liberalen
Für die FDP war bei der Entscheidung für die Bildung einer Jamaika-Koalition besonders wichtig, dass sich diese Koalition zu einer Haushaltskonsolidierung bekennt. Diese Koalition hat dann tatsächlich die finanzpolitischen Weichen dafür gestellt, dass wir 2021 einen Haushalt haben werden, in dem Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein werden.
Diese Koalition hat mit der Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzbereiches einen großen Schritt zur weiteren Attraktivitätssteigerung der Innenstadt gemacht. Hervorzuheben ist der Beschluss zum Bonner Baulandmodell zur Schaffung von geförderten Wohnungen. Im Bereich Schule hat diese Koalition viel geleistet: Zahlreiche Schulgebäude wurden saniert, die Anzahl der Betreuungsplätze im OGS-Bereich wurden erheblich ausgeweitet.
Der Kulturlandschaft um Oper, Orchester und Schauspiel hat diese Koalition Planungssicherheit für die nächsten Jahre gegeben. Die Mittel für die freie Kulturszene wurden im letzten Haushalt erheblich angehoben. Die Sportförderung wurde ausgeweitet, Kunstrasenplätze geschaffen und mit der Sanierung der Sporthallen begonnen. Am Bürgerwillen gescheitert sind die Pläne zur Neugestaltung der Bonner Bäderlandschaft mit der Errichtung eines neuen modernen Bades in Dottendorf. Inzwischen haben wir ein Konzept für eine neue Bäderlandschaft beschlossen. Der Bereich, in dem sich die Koalition oft nach mühsamen Diskussionen zusammenraufen musste, war der Verkehr. Um eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer im Blick hat, wurde oft gerungen. Neue klimatisierte Busse und Bahnen wurden bestellt. Es wurde ein Fahrradverleihsystem etabliert, und neue Fahrradspuren wurden geschaffen.
Insgesamt konnte der Koalitionsvertrag in vielen Bereichen zu einem erheblichen Teil abgearbeitet werden. Diese Koalition kann – trotz aller Diskussionen in Detailfragen – auf eine erfolgreiche Wahlperiode zurückblicken.
