GA-Wahlpodium in Bonn Das sind die Positionen der Oberbürgermeister-Kandidaten
Bonn · Teilweise kontrovers haben die Bonner Oberbürgermeister-Kandidaten auf Einladung des General-Anzeigers im Haus der Springmaus diskutiert. Beim Verkehr reichen die Vorschläge vom kostenlosen Nahverkehr bis zur autofreien City. Konflikte gibt es bei den Themen Wohnen und Klima.
Hier ist eine Auswahl der Positionen der Bonner Oberbürgermeister-Kandidaten bei der Podiumsdiskussion des General-Anzeigers:
Verkehr: Lissi von Bülow (SPD) spricht sich für einen kostengünstigen Nahverkehr aus. Der öffentliche Nahverkehr in der Region müsse attraktiver werden, sagt sie. Zwei schnelle Maßnahmen wären aus Sicht von Michael Faber (Linke) die Kappung des Cityrings. Die Linke will auf sämtlichen zweispurigen Straßen eine Busspur installieren. Christoph Manka (BBB) schlägt Verbesserungen des ÖPNV mit Taktverdichtungen und den Ausbau von Radwegen vor. Im durchgehenden Cityring sieht Katja Dörner (Grüne) eine Verkehrspolitik der 70er Jahre. Tickets müssten durch Mitfinanzierung des Bundes günstiger werden. Auf der anderen Seite sei eine stärkere Parkraumbewirtschaftung nötig. Ashok Sridharan (CDU) plädiert für zusätzliche Fahrradstraßen und den Ausbau als sichere „Protected Bike Lanes“. Werner Hümmrich (FDP) steht für einen attraktiveren Nahverkehr und mehr Park-and-Ride-Parkplätze am Stadtrand und in der Region.
Wohnen: Für Manka ist der Klimaschutz wichtiger als der Wohnungsbau. Hümmrich plädiert dafür, dass private Investoren mehr Wohnungen bauen. Das Abarbeiten von Bebauungsplänen durch die Stadtverwaltung müsste schneller erfolgen. Dass private Investoren viele Förderwohnungen bauen werden, glaubt Faber nicht. Er meint, die Stadt habe mehr Grundstücke anzukaufen, um den Bau von Wohnungen selbst in die Hand zu nehmen. Sridharan sagt, die Stadt brauche preiswerten Wohnraum. Das sei gleichwohl aber nicht überall sinnvoll, „denn nicht alle Grundstücke sind erschwinglich“. Die Beschleunigung von Bebauungsplänen sei entscheidend. Von Bülow sieht unterdessen kaum Bewegung beim Wohnungsbau. „Wir werden dichter beieinander wohnen müssen.“ Dörner spricht sich hierbei dafür aus, städtische Grundstücke in Erbpacht und nach ökologischen Kriterien an Investoren zu vergeben.
Finanzen und Sanierungsstau: Hümmrich will die Gewerbesteuer eher senken als anheben. Eine Grundsteueranhebung plant er nicht. Dörner meint, eine solide Konsolidierung der Stadtfinanzen sei nicht ohne Hilfe des Bundes hinzubekommen. Altschulden – in Bonn sind es derzeit rund 1,8 Milliarden Euro – müssten getilgt werden. Man dürfe nicht gegen die Corona-Krise ansparen. Sridharan sieht die Stadt auf einem guten Weg bei den Finanzen.
Er räumt ein, dass die Sanierung der Beethovenhalle nicht gut gelaufen sei. Künftig sei darauf zu achten, nicht mit dem Bauen zu beginnen, bevor die Planung abgeschlossen ist. Faber meint, die Verwaltung habe an den falschen Stellen gespart. Dienstleistungszentren beispielsweise müssten funktionieren. Alleine bei den Sportstätten und Bädern umfasse der Sanierungsstau 280 Millionen Euro. Nach der Corona-Krise sei deshalb für die Gegenfinanzierung eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes vermutlich notwendig. Kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem attestiert Manka der Stadt. Diese Defizite seien aufzuholen. Die hohen Ausgaben seien, so von Bülow, durch bessere Steuerung zu vermeiden. Projekte müssten schneller in die Umsetzung. Die Verwaltung müsse Bauentscheidungen sauber vorbereiten, damit die Politik die damit verbundenen Risiken abschätzen könne.
