Streit um Wasserlandbad Debatte um Bürgerentscheid wird hitziger
Bonn · Die SPD reagiert empört auf Vorwürfe, sie würde beim laufenden Bürgerentscheid mit "Halb- und Unwahrheiten" arbeiten. Verwirrung gibt es zudem um die Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid.
Die Auseinandersetzung um das geplante Wasserlandbad in Dottendorf wird schärfer. Die SPD reagierte am Dienstag empört auf Vorwürfe der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP, die Partei arbeite beim laufenden Bürgerentscheid ebenso wie die Bürgerinitiativen mit „Halb- und Unwahrheiten“. Das sei völlig haltlos, erklärte Gabriel Kunze, Kreisvorsitzender der Genossen. Er forderte Oberbürgermeister Ashok Sridharan auf, die Finanzierung des Neubaus „endlich vollständig offenzulegen“.
Auf den Flyern und Plakaten der Ratskoalition werde ein Bild von einem „fantastischen Superbad gezeichnet, das es so niemals geben wird“. Kunze bezweifelt, dass die Stadtwerke die Baukosten von 60 Millionen Euro einhalten werden. Kunze: „Wer führt also wen in die Irre?“ Der SPD-Vorsitzende mutmaßt zudem, dass die Stadt nach der Eröffnung des Wasserlandbades die Beueler Bütt schließen werde. Im Haushalt sind für die Sanierung des Bades in Beuel und des Hardtbergs allerdings schon 25 Millionen Euro eingeplant.
Verwirrung um den Bürgerentscheid gab es zudem in der Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend. Die ersten Wahlunterlagen zur Abstimmung über die Frage „Soll der Neubau eines Schwimmbades in Bonn-Dottendorf gestoppt werden?“ sind am Montag verschickt worden, teilte Oberbürgermeister Ashok Sridharan den Politikern mit. Der Versand erfolgt in mehreren Abschnitten, wie Sridharan erklärte. Nach Auskunft der Stadt sollten alle Wahlunterlagen bis zum 13. Juli bei den wahlberechtigten Bürgern ab 16 Jahren ankommen. Wer bis dahin keine Post bekommen hat, sollte sich zügig bei der Stadt melden, die ein Wahlbüro im Stadthausfoyer eingerichtet hat.
Johannes Schott vom Bürger Bund sprach von unnötigen Verwirrung. Die Stadt hatte ursprünglich angekündigt, die Unterlagen ab vergangenem Donnerstag zu versenden. Warum es zur Verzögerung kam, begründete Sridharan nicht. Im Amtsblatt war die Verschickung für den Zeitraum zwischen dem 10. und 13. Juli terminiert. Bis zum 3. August kann abgestimmt werden.
