Anlässlich 75 Jahre Grundgesetz Demonstranten erinnern in Bonn an den „Radikalenerlass“

Bonn · 1972 erließen Bund und Länder den „Radikalenerlass“, der insbesondere Lehrer betraf. Aus ganz Deutschland angereiste Demonstranten protestierten auf dem Münsterplatz für ihre Rehabilitierung und erinnerten an die Berufschancen, die ihnen versagt blieben.

Die Demonstranten erinnern auf dem Münsterplatz an den Radikalenerlass. Sie sehen sich als Opfer und fordern Schadensersatz.

Die Demonstranten erinnern auf dem Münsterplatz an den Radikalenerlass. Sie sehen sich als Opfer und fordern Schadensersatz.

Foto: Sebastian Flick

Rund 20 aus ganz Deutschland angereiste Demonstranten haben sich am Mittwoch auf dem Münsterplatz versammelt, um gegen Berufsverbote zu demonstrieren. Alle Teilnehmenden eint, dass sie sich als Opfer des sogenannten Radikalenerlasses fühlen, der ihnen verbot, ihren Beruf weiter auszuüben. Mit Transparenten und Plakaten machten sie auf das aus ihrer Sicht nicht demokratische Berufsverbot aufmerksam.

Den Radikalenerlass beschlossen Bund und Länder im Januar 1972. Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung kontrollierten staatliche Arbeitgeber alleine bis 1976 fast eine halbe Million Bewerberinnen und Bewerber auf ihre Verfassungstreue. Schätzungsweise sei es bundesweit zu rund 11.000 Verfahren im Zusammenhang mit dem Erlass gekommen. Ziel der politisch Handelnden war es, keine Mitarbeiter in den öffentlichen Dienst aufzunehmen, die Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielen nahestanden. Insbesondere Lehrer waren im Fokus.

Demonstranten fordern Rehabilitierung

„Wir fordern unsere Rehabilitierung, weil uns Unrecht geschehen ist“, betonte Irmgard Cipa bei der Bonner Demonstration. Nach ihrem zweiten Staatsexamen im Jahr 1976 stellte das Land NRW sie nicht in den Schuldienst ein. Erst fünf Jahre später wurde das Berufsverbot nach zahlreichen Anhörungen aufgehoben. Cipa wurde als Lehrerin eingestellt und später auch verbeamtet. Sie arbeitete an verschiedenen Hauptschulen und ging als Konrektorin in Pension. „Wir wollen daran erinnern, dass wir bis heute darauf warten, rehabilitiert zu werden“, sagte Cipa. Mehrere Teilnehmer hatten lange Anreisewege in Kauf genommen, um bei der wenige Tage vor der 75-Jahr-Feier zum Grundgesetz stattfindenden Demo in Bonn dabei zu sein.

Cornelia Booß-Ziegling kehrte an diesem Tag aus Hannover in ihre alte Heimat Bonn zurück. Hier studierte sie einst Mathe und Latein auf Lehramt. Im Jahr 1975 hatte die Mathe-Lehrerin ein Berufsverbot erteilt bekommen. Ihre Klage blieb erfolglos, bis zu ihrer Pensionierung wurde sie nie wieder an einer Schule in NRW eingestellt. Die Lehrerin beschloss damals, nach Niedersachsen zu ziehen, wo sie eine private Lehrstelle annahm. „Wir sind hier, weil wir auch finanzielle Entschädigung fordern“, sagte Booß-Ziegling, die heute von einer sehr geringen Rente lebt, wie sie sagt.

Das Berufsverbot bezeichnet sie als „grobes Unrecht“: „Wir haben den Beweis angetreten, dass wir demokratisch sind“, betonte die Demonstrantin. Gemeinsam mit den weiteren Demonstrierenden wolle sie einen aus ihrer Sicht weiteren Abbau demokratischer Grundrechte verhindern: „Wir leben in einer Zeit, in der es wieder viele Angriffe auf die Demokratie gibt“, sagte Booß-Ziegling.

13 Jahre nicht im Schuldienst

Insgesamt 13 Jahre – von 1983 bis 1996 – durfte Sigrid Altherr-König ihren Beruf im Schuldienst nicht ausüben, da sie einer linken Organisation angehörte. „Man hatte uns vorgeworfen, wir seien gegen das Grundgesetz. Allein unsere Mitgliedschaft in einer linken Gruppierung hatte dazu genügt“, berichtet Altherr-König, die aus Esslingen nach Bonn gereist war. Im erteilten Berufsverbot sieht sie einen deutlichen Verstoß gegen das Grundgesetz. „Mir ist es unheimlich wichtig, dass das Grundgesetz immer seine Gültigkeit behält. Allen, die es aushöhlen möchte ich Widerstand leisten. Wir müssen wachsam sein, dass nicht wieder Grundrechte eingeschränkt werden“, sagte Altherr-König.

Im Anschluss an die Demo auf dem Münsterplatz wurde im Rathaus Beuel die Ausstellung „Vergessene Geschichte – Berufsverbote – Politische Verfolgung in der BRD“ eröffnet. Bei einer Podiumsdiskussion diskutierten hier am Mittwochabend Historiker, Juristen und vom Berufsverbot Betroffene mit Maike Finnern, Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, über das Schützen und Wiederherstellen von Grundrechten. Die Ausstellung im Beueler Rathaus kann zwei Wochen lang besichtigt werden.

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