Kommentar Den Preis hochtreiben
Bonn ohne Bundesministerien: Was Jobs, Einwohnerzahl und Kaufkraft angeht, wäre das der GAU für die Bundesstadt. Zum Glück ist ein Komplettumzug nach Berlin eher unwahrscheinlich.
Die Einmalkosten von geschätzten fünf Milliarden Euro sind viel zu hoch. Die nötige Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes im Bundestag wäre zwar denkbar; die Parteien müssten aber mit heftigem politischen Widerstand in der Region und ganz NRW rechnen. Und irgendeine Wahl steht ja meistens vor der Tür...
Das realistischere Szenario ist aber auch nicht erfreulich: Die schleichende Verschiebung von Ministeriumsposten nach Berlin dürfte weitergehen. Das ist zwar schon heute ein klarer Gesetzesbruch, wie das Rechtsgutachten im Auftrag der Region deutlich macht. Aber juristisch wehren können sich Bonn und die betroffenen Landkreise trotzdem nicht. Das ist bitter in einem Rechtsstaat.
Also kann es nur darum gehen, den politischen Preis für weitere Verlagerungen hochzutreiben, freiwillig keinen Millimeter zu weichen, auf Ausgleich zu drängen. Dass der Bund den Standort stärken kann - und das auch versucht - hat die Bewerbung um den Sitz des Grünen Klimafonds gezeigt, der rund 300 UN-Mitarbeiter zusätzlich nach Bonn gebracht hätte.
Gleich mehrere Bundesminister haben sich dafür ins Zeug gelegt. Auch wenn die Bewerbung letztlich gescheitert ist - sie zeigt in die richtige Richtung.
