Kommentar zur Klage gegen Bärbel Dieckmann Der eine Satz, der fehlte
Meinung | Bonn · Dass es nun zu Prozessen gegen Bärbel Dieckmann und einige ihrer früheren Mitstreiter kommt, liegt nicht zuletzt an der Ex-Oberbürgermeisterin selbst und ihrem Verhalten in den vergangenen Jahren, findet GA-Redakteur Andreas Baumann.
Es war ein historischer Moment der traurigen Art, als sich die Türen des Ratssaals im Stadthaus geschlossen hatten. Zum ersten Mal in der Bonner Geschichte fasste der Rat den Beschluss, ein früheres Stadtoberhaupt zu verklagen. Etliche Ratsmitglieder dürften mit Genugtuung die Hand gehoben haben, weil sie auch 13 Jahre nach dem verhängnisvollen WCCB-Ratsbeschluss noch den Eindruck haben, von der damaligen Verwaltungsspitze gezielt getäuscht worden zu sein. Andere mögen am Donnerstag nur schweren Herzens mit Ja gestimmt haben. Weil sie Bärbel Dieckmann persönlich gut kennen. Weil sie die Verdienste um die Stadt sehen, die sich die 69-Jährige in ihrer langen Amtszeit von 1994 bis 2009 erworben hat.
Die Oberbürgermeisterin a.D. hätte sich den bevorstehenden Prozessmarathon, das Blitzlichtgewitter, die öffentliche Demütigung ersparen können. Sie hätte nur ein einziges Mal den einen Satz sagen müssen, auf den die Bürger, denen die finanziellen Folgen des Skandals aufgebürdet werden, gewartet haben. Nur ein einziges Mal: „Ich trage die Verantwortung.“ Dann wären der Druck der Öffentlichkeit und der politische Wille im Rat viel geringer gewesen, mit Hilfe einer Schadensersatzklage einen Versuch von Aufklärung zu betreiben.
Denn genau darum geht es: die Ursachen des WCCB-Desasters nach den abgeschlossenen Strafprozessen endlich auch politisch aufzuarbeiten, das üble Kapitel zu schließen – und nach vorn zu schauen. Doch Bärbel Dieckmann hat in all den Jahren, seit das Kartenhaus des Man-Ki Kim zusammengebrochen ist, immer nur so getan, als habe sie sich nicht den geringsten Fehler vorzuwerfen. Effektiver kann man Politikverdrossenheit und Frust bei den Bonner Bürgern nicht fördern.
Vor diesem Hintergrund mutet die Begründung der SPD für ihr Nein zu den Klagen abstrus an. Nicht die Schadensersatzprozesse werden die „Stimmung in der Stadt vergiften“, sondern der fehlende Wille, Verantwortung für Fehler zu übernehmen, hat die Atmosphäre bisher belastet. Der SPD ist es am Donnerstag wohl eher darum gegangen, eine Genossin zu schützen. Ganz anders dagegen die CDU-Fraktion. Sie hat zugestimmt, obwohl es für ihren Parteifreund Arno Hübner, den früheren Stadtdirektor, juristisch besonders heiß wird. Das verdient Respekt. Ganz besonders, weil die Stadtverwaltung unter Führung des CDU-Manns Ashok Sridharan vorzeitig auf einen Klageverzicht gedrängt hatte – dokumentiert in einer vertraulichen Dringlichkeitsvorlage aus dem vergangenen Monat.
