Kommentar zu Bürgerbeteiligung in Bonn Der Fragenkatalog ist eine Farce
Meinung | BONN · Auf den letzten Drücker kommen Fragen an die Bürger zum Haushalt auf den Tisch. Doch schon beim letzten Mal waren die Ergebnisse der Spardebatte nichts als heiße Luft.
Da war doch noch was? Ach ja, die Bürgerbeteiligung für den Haushalt 2017/18. Im März beschlossen – von der CDU eher widerwillig – kommen jetzt erst, quasi auf den letzten Drücker, Fragen für die Bürger auf den Tisch, die vor allem eines zum Ausdruck bringen: Auch in der Verwaltung bezweifelt man ganz offensichtlich Sinn und Zweck dieser Übung. Jedenfalls: Viel Mühe hat man sich im Stadthaus mit dem Fragenkatalog nicht gemacht. Das Ganze ist vielmehr eine Farce und die Kritik von FDP-Ratsfraktionschef Werner Hümmrich berechtigt.
Aber die Politik sollte sich auch an die eigene Nase packen. Wenn ihr die Bürgerbeteiligung zum Haushalt wirklich ein Herzensanliegen wäre, dann hätte sie das Verfahren längst vorantreiben und mit dafür sorgen müssen, dass ein Fragenkatalog erarbeitet wird, der effektive und umsetzbare Sparvorschläge seitens der Bürger möglich macht. Allein, es fehlt der Glaube.
Hand aufs Herz: Was hat denn das mit viel Tamtam angekündigte Bürgerportal „Bonn packt's an“ gebracht? Doch nichts als heiße Luft. Beispiele gefällig? LED-Lampen im WCCB-Parkhaus oder höheres Bußgeld für Hundehalter, die den Kot ihrer Vierbeiner nicht entsorgen. Vorschläge, die wie ein Tropfen auf dem heißen Stein sind oder mehr kosten, als sie einbringen.
Die Stadt mit ihrem Schuldenberg von 1,7 Milliarden Euro hat ganz andere Probleme: Die Sozialausgaben explodieren, die Personalkosten steigen aufgrund der Tarifabschlüsse alle zwei Jahre. Der Sanierungsstau der städtischen Gebäude ist hoch, und über allem schwebt das Damoklesschwert einer möglichen Zinserhöhung und der WCCB-Bürgschaftsklage der Sparkasse Köln-Bonn. Wer Ressourcen schonen will, sollte diese nicht zielführende Form der Bürgerbeteiligung zum Haushalt schleunigst ad acta legen.
