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"Die blockierte Stadt - Folge 11": Der lange Schatten des WCCB

"Die blockierte Stadt - Folge 11" : Der lange Schatten des WCCB

Vor fast acht Jahren, Mitte Dezember 2005, gab der Stadtrat grünes Licht für den Bau des World Conference Center Bonn (WCCB). Vier Jahre später, 2009, zeigt sich die große glitzernde Vision als tiefes Millionengrab: Baustopp. Dazu eine Insolvenzwelle, und parallel ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen fast aller Delikte auf der Korruptionspalette.

Heute, 2013, ist das unfertige Projekt, das Bonn wie kein anderes lähmt und blockiert, der größte Klotz am Bein der Stadt und ein Mühlstein für den Kämmerer. Bautätigkeit: Fehlanzeige. Statt dessen naht der fünfte Winter in Folge für die Bauruine. Immer wieder wurden Baubeginn und Eröffnungstermin verschoben.

Das Ziel

Das WCCB sollte eigentlich Ende 2009 fertiggestellt sein. Jährlich mehr als 200.000 Kongress-Teilnehmer aus aller Welt, so sahen es die Business-Pläne des zum "Investor" gekürten Südkoreaners Man-Ki Kim vor, würden Bonn bald über die sogenannte, in Zahlen kaum fassbare und letztlich nebulöse Umwegrendite weiter prosperieren lassen. Nebenbei würde die Bundesstadt Bonn auch den Titel "UN-Stadt" erobern. Der Rat hatte Ende 2005 einem Szenario zugestimmt, das folgende Eckpfeiler setzte: Der Bund schenkt der Stadt Grundstücke im Wert von mehr als 43 Millionen Euro, das Land Nordrhein-Westfalen überweist einen Zuschuss von 35,79 Millionen, Investor Kim steuert 40 Millionen Euro Eigenkapital bei. Die Sparkasse KölnBonn hat die Bonität Kims überprüft und gibt deshalb seiner eigens gegründeten UN Congress Center GmbH einen Kredit in Höhe von 74,3 Millionen. So schien die Finanzierung aus Sicht der gewählten Volksvertreter im Rat gesichert - für ein Projekt, dessen Baukosten von 139 Millionen angeblich von renommierten Gutachtern gecheckt worden war. Für den Stadthaushalt war das WCCB somit ein Null-Euro-Projekt.

Das Erwachen 2009

Eine Medien und Bürger "beruhigende" städtische Öffentlichkeitsarbeit hatte bis zum Sommer 2009 ausschließlich frohe WCCB-Botschaften und -Signale gesendet, wonach das Projekt rund läuft. Als der General-Anzeiger im August 2009 hinter die Kulissen blickte, öffnete sich ein Szenario, das ein ganz anderes war als das, dem der Stadtrat zugestimmt hatte: Das Eigenkapital des Investors fehlte weitgehend, trotzdem wurde losgebaut, und die Stadt Bonn bürgte quasi heimlich - am größtenteils unwissenden Stadtrat vorbei - für den Kredit an Kims private GmbH, der Mitte 2009 bereits auf 104,3 Millionen angestiegen war. Dazu eine mysteriöse Baukostenexplosion um 60 Millionen. Im Herbst 2009 überstürzten sich die Ereignisse: Der Investor war über alle Berge, der Bauunternehmer meldete Insolvenz an, die Baustelle wurde stillgelegt und einem Insolvenzverwalter übergeben.

Die Crux

Grundstücke, öffentliches Geld und städtisch bebürgte und verbrauchte Kredite "gehörten" einer GmbH und damit jetzt einem vom Gericht bestimmten Insolvenzverwalter. Deshalb dauerte es bis Anfang 2012, ehe sich Stadt und Insolvenzverwalter unter der Überschrift "Heimfall" einigten - nach rund 18 Monaten juristischem Tauziehen und 63 gescheiterten Vertragsentwürfen.

WCCB-Fertigstellung

Hieß es nach der Heimfallvereinbarung, für die die Stadt 8,5 Millionen an den Insolvenzverwalter zahlte, das WCCB würde nun 2013 eröffnet, steht die Vorhersage nun bei "Frühjahr 2015". Man wird somit in einer Rückbetrachtung eines Tages von einem Zehn-Jahresprojekt sprechen. Die WCCB-Ruine wurde zwischenzeitlich in vier harten Wintern gegen Frost und Schnee mit weiteren Millionen für viel Heizenergie "verteidigt".

Wer ist schuld?

Im strafrechtlichen Sinne wurden bisher drei Angeklagte, darunter Kim, verurteilt. Weitere zwei Prozesse mit sechs Angeklagten, darunter fünf städtische, stehen noch aus. Für die politische Verantwortung fühlt sich bis heute niemand zuständig. Im ersten Gerichtsverfahren gegen Kim & Co. wurde jedoch deutlich, dass die Missstände einem kleinen Zirkel der Verwaltung bekannt gewesen sein mussten. Teilweise sogar von Anfang an, denn der Investor war bei der Sparkassen-Kreditprüfung durchgefallen. Deshalb ja auch die Bürgschaft, die vor dem Rat "Nebenabrede" hieß. Aber auch vor der Bezirksregierung, die sonst dem Rechtsgeschäft nicht zugestimmt hätte.

WCCB-Nebenwirkungen

Die Tatsache, dass auch städtische Bedienstete der mittleren und hohen, aber nicht der höchsten Führungsebene angeklagt sind, ist von den mehr als 4500 Stadt-Angestellten aufmerksam registriert worden. Nach GA-Informationen hat dieser WCCB-Aspekt - nachvollziehbar - lähmende Wirkungen auf aktuelle Entscheidungsprozesse in einer nun übervorsichtigen Verwaltung. Nicht nur bei den WCCB-Aufräumarbeiten, sondern auch bei anderen städtischen Planungen und Projekten. Der lange mentale Schatten des WCCB: Jeder Verwaltungsmitarbeiter sichert sich ab. Lieber ein Gutachten zu viel als eines zu wenig. Kürzlich wurden erneut 100.000 Euro freigegeben für eine Fachprüfung der Frage: Was ist wirtschaftlicher - das WCCB-Hotel verkaufen oder selbst fertig bauen und langfristig eine Pacht von einem Hotelbetreiber zu kassieren?

Eine zweite Nebenwirkung: Der Stadtrat fühlt sich von Teilen der Verwaltung hintergangen. Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Politik und Verwaltung ist durch das WCCB-Misstrauen zusätzlich belastet worden. Eine dritte Wirkung: Hier 9,5 Millionen Beraterhonorare, dort eine in der Insolvenzverwaltervergütung und woanders versteckte Arazim-Entschädigung, hier laufende Zahlungen an die Rechtsanwälte der städtischen Angeklagten, dort eine Kostenexplosion um 25 Millionen bei den Fertigstellungskosten für WCCB-Kongresszentrum, das Parkhaus sowie die Abgeordnetenhäuser - alles exklusive der Bürgschaft, die inklusive Zinsen bei rund 84 Millionen stehen dürfte. Das alles summiert sich zu einer konstanten Bedrohung für den städtischen Haushalt, dessen Abrutschen in den Nothaushalt stets von fernen Engeln vermieden wird. Einmal durch einen Rekordtiefststand bei den Zinsen, zum anderen, wie gerade, durch sprudelnde Einnahmen infolge guter Konjunktur.

Waren schon ohne WCCB-Belastung in Bonn nur noch kurze Sprünge möglich, sind es nun eher Trippelschritte, zum Beispiel 2,2 Millionen, um das Kongresszentrum auch für klassische Konzerte tauglich zu machen. Deshalb hat die überschuldete Stadt auch kaum mehr Luft, etwa für ein Millionen-Engagement beim Festspielhaus oder zur Auflösung des Sanierungsstaus bei Sportanlagen und Schulen. Dass das gründlich schiefgegangene Zukunftsprojekt, das als Null-Euro-Projekt durch die Gremien gewinkt wurde, heute manche Zukunftsmaßnahme verhindert, spricht aber niemand aus. Gewinner gibt es auch: Für die israelisch-zypriotische Arazim Ltd. war das WCCB ein Kassenschlager. Arazim hielt in den ganzen Wirren stets Kurs. So wurden aus an Kim verliehenen 10,1 mehr als 16 Millionen Euro.

Die GA-Prognose

Das WCCB wird - konzerttauglich - fertiggestellt und das Hotel, obwohl einziger Renditebringer im WCCB-Komplex, verkauft. Damit wird das Kongresszentrum dauerhaft ein Zuschussbetrieb sein, doch werden die Defizite in den ersten Jahren aus dem vom Bund gefüllten Ausgleichstopf ausgeglichen. Und Bonn wird nach der WCCB-Eröffnung vermutlich einige Straßenschilder austauschen: endlich "UN-Stadt". Dass der Bürger jemals erfahren wird, was ihn der größte Bauskandal in der Bonner Nachkriegsgeschichte - redlich gerechnet - tatsächlich gekostet hat, ist hingegen weniger wahrscheinlich. Dies gilt auch für den geplanten Eröffnungstermin im Frühjahr 2015. Wenn es eine Konstante beim unberechenbaren WCCB gibt, so sind es Überraschungen. In dem juristisch heiklen Terrain können aus Minen gelegentlich Bomben werden - und selbst wenn es nur um die vordergründig belanglose Frage geht: Wer baut mit welchen Bauplänen?