Kommentar zum Bonner Haushalt 2017/18 Der Traum von der Null
Bonn · Wie die Stadt Bonn das Ziel erreichen will, ab 2021 wieder eine schwarze Null und kein Minus zu schreiben, bleibt auch nach den aktuellen Haushaltsberatungen der Ratsmehrheit ein Rätsel.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt sieht für 2017 jedenfalls nach wie vor rund 98 Millionen Euro neue Schulden vor, für das Folgejahr weitere 45,7 Millionen. Die großen Sparpläne in der Kultur sind auf die Zeit nach 2023 verschoben, und der Personaletat – nach den Sozialtransfers der größte Posten im städtischen Haushalt – wächst munter weiter. Allein durch die Tarifabschlüsse alle zwei Jahre um mehrere Millionen Euro.
Dennoch: Es ist nicht nur richtig, sondern längst überfällig, dass der Stadtrat grünes Licht für zusätzliche Stellen in der Planungsverwaltung geben will. Denn wer A sagt, muss auch B sagen. Heißt: Wenn es bei dem heißen Eisen Wohnungsbau endlich vorwärts gehen soll und man jährlich tatsächlich zusätzlich um die 250 neue Wohnungen errichten lassen will, muss man auch dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. So ist es in der Bundesstadt bekanntlich um potenzielle Bauflächen nicht gerade üppig bestellt. Zudem sind viele Bebauungspläne völlig überaltert und müssen dringend überarbeitet werden.
Doch ohne eine ausreichend große Personaldecke sind diese Aufgaben kaum zu bewerkstelligen. Das gilt übrigens auch für alle anderen Bereiche in der Verwaltung: Einfach Personal einzusparen, ohne auf der anderen Seite Aufgaben zu reduzieren, das geht in aller Regel gründlich schief. Erst recht, wenn man die Aufgaben gar nicht reduzieren kann. Siehe Bürgerdienste.
