Koalitionspläne zur Neuorganisation der städtischen Dezernate DGB übt Kritik an Personalpolitik

BONN · Auf Skepsis stößt bei dem Bonner DGB-Chef Ingo Degenhardt die geplante Neubesetzung der Leitungsstelle im Sozial- und Familiendezernat der Stadtverwaltung.

Wie berichtet, will die Jamaika-Koalition die im Januar endende Wahlzeit von Angelika Maria Wahrheit nicht verlängern. Stattdessen soll ihr Vorstandskollege Rüdiger Wagner das Dezernat übernehmen.

Wagner leitet bislang das Umwelt- und Rechtsdezernat sowie kommissarisch das Planungsdezernat. Letzteres soll mit dem Ressort Umwelt zusammengelegt werden und noch möglichst bis Ende des Jahres eine neue Führung erhalten. Eine Nachfolge für Wahrheit soll bis Herbst 2016 gefunden sein. Nach Meinung Degenhardts ist das angesichts vieler aktueller Herausforderungen im sozialen Bereich nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik nicht hinzunehmen.

"Wie mit der Personalie Wahrheit fachlich und menschlich umgegangen wird, habe ich als Gewerkschafter aus parteipolitischer Neutralität nicht zu kommentieren. Aber dass ein derartig wichtiges Dezernat (...) kommissarisch von jemandem geleitet werden soll, der andere wichtige Zuständigkeiten hat, ist so nicht akzeptabel", sagte Degenhardt.

Solch eine beabsichtigte Personalentscheidung werde weder der Person Rüdiger Wagner noch den bestehenden und künftigen thematischen Herausforderungen gerecht. Die Fraktionsspitzen der SPD und der Linken kritisieren die Entscheidungen zur geplanten Dezernatsbesetzung und -änderung ebenfalls. Es sei "fachlich verantwortungslos, das gut funktionierende Sozialdezernat - egal von wem - ein Jahr lang kommissarisch führen zu lassen", klagt SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter. So werde man niemandem gerecht Das Sozialdezernat müsse kontinuierlich geführt werden.

Mit der geplanten Aufgabenverteilung sei das nicht zu stemmen. "Hier wird eine erfolgreiche und kompetente Sozialdezernentin abgesägt", ist sich Richter mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD, Peter Kox, einig. Auch Michael Faber, Chef der Linksfraktion, kritisierte die Entscheidung der Jamaika-Koalition zu den neuen Verwaltungsstrukturen und Personalbesetzungen. Dazu gehört auch der Neuzuschnitt des Personal- und Organisationsamtes, das mit Andreas Leinhaas einen neuen Amtsleiter erhält.

Sein Vorgänger, Horst Gehrmann, leitet ab sofort das Büro des designierten Oberbürgermeisters Ashok Sridharan. Faber beklagt in dem Zusammenhang, dass alle vakanten Leitungsfunktionen bisher ausschließlich mit Männern besetzt würden. "Das konterkariert die Ansprüche der Stadt zur Einbindung von mehr Frauen in Führungsverantwortung völlig." Faber wirft der Jamaika-Koalition vor, dass ihr "Parteibuchwirtschaft" vor Fachkompetenz gehe.

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