Kommentar zum derzeitigen Stand der Inklusion Die Barriere Geld
Meinung · Selbst an Muskelatrophie erkrankt und auf 24-Stunden-Assistenz angewiesen, schreibt der Bonner Uwe Stegemann hier aus seiner persönlichen Perspektive zum derzeitigen Stand der Inklusion.
Es ist deutlich zu spüren, dass die Bürger dieser Gesellschaft mit Menschen mit Behinderung offener und selbstverständlicher umgehen. Allen wird bewusst, dass jeder Mensch irgendwann einmal in seinem Leben von Einschränkungen betroffen sein wird. Das ist gut, reicht aber nicht, denn es gibt zahlreiche Barrieren.
Die größte Barriere ist das Geld, welches sich durch alle Themenbereiche zieht. Um am Leben in der Gesellschaft teilhaben zu können, benötigen Menschen mit Behinderung zusätzliche Unterstützungen, beispielsweise in Form von Assistenz. Der Zugang zu diesen Leistungen ist massiv erschwert. Kostenträger bewilligen nur sehr ungern diese Leistungen. Häufig muss dieser gesetzliche Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden. Ein Antrag auf Assistenz endet auf Grund des sogenannten Mehrkostenvorbehaltes gerne bei einem Verweis auf ein preiswerteres Heim. Das Recht auf Selbstbestimmung wird aufgrund von Behinderung und damit verbundenen Kosten abgesprochen. Eine größere Entwürdigung und Missachtung der Rechte kann es nicht geben.
Es gibt keinen inklusiven Arbeitsmarkt. Menschen mit Behinderung haben nahezu keine Chance, auf dem freien Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Die Fördermittel aus den Ausgleichsabgaben sind marginal und nahezu wirkungslos. Weiterhin wird ein milliardenteurer Verwaltungsaufwand betrieben, bei behinderten Sozialhilfeempfängern Einkommen und Vermögen zu prüfen. Für die Betroffenen ist das hochgradig entwürdigend.
Die Milliarden für den Verwaltungsaufwand könnten sinnvoller für Ziele der Inklusion verwendet werden. Davon abgesehen, werden Familien durch dieses restriktive Vorgehen in Geiselhaft genommen. Die wenigen Betroffenen, welche trotz Behinderung arbeiten gehen, bekommen das Gehalt gekürzt und angespartes Vermögen spätestens in der Grundsicherung wieder abgenommen.
Im öffentlichen Raum gibt es zwar deutliche Verbesserungen im ÖPNV und den Geschäften zur Deckung des täglichen Bedarfes. Es gibt aber keinen bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen.
Die von Deutschland ratifizierte UN-Konvention sollte Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung beseitigen. Fakt ist, dass es weiterhin massive Benachteiligungen gibt. Es liegt an den Wählern dieses Landes, ob sich hier wirklich etwas ändert hin zu einer inklusiven Gesellschaft. Grundlegend sollten Leistungen für Menschen mit Behinderung komplett aus der Sozialhilfe gelöst werden. Dazu hat sich die Bundesregierung mit der Unterzeichnung der UN-Konvention verpflichtet. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
