Kommentar Die BImA auf dem Gaspedal
BONN · In Bonn preiswerte Wohnungen zu finden, wird immer schwieriger. Das ist die Schattenseite der dynamischen Entwicklung einer Stadt mit wachsender Einwohnerzahl und überdurchschnittlich vielen Gutverdienern - und begrenztem Platz für Wohnungsbau.
Die "Mietpreisbremse" könnte für etwas Entspannung sorgen, auch wenn sie bei Neuvermietungen nicht greift. Das Argument der Kritiker, die Regelung würde Neubauinvestitionen behindern, gilt für Bonn sicher nicht: Hier ist der Bedarf so groß, dass die Rendite bei jedem zusätzlichen Wohngebäude stimmt.
Ausgerechnet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat jetzt aber keineswegs auf die Mietpreisbremse, sondern kräftig aufs Gaspedal getreten. Wenige Wochen, bevor eine Schutzregel in Kraft gesetzt wurde, die das Bundesjustizministerium ersonnen hatte, wollte eine Bundesanstalt ihren Mietern schnell noch einmal die höchstmögliche Mieterhöhung von 20 Prozent abknöpfen - das ist absurd.
Selbst wenn der Versuch formaljuristisch in Ordnung gewesen sein sollte, verstößt er gegen den Geist der Mietpreisbremse. Natürlich soll die BImA mit Staatseigentum wirtschaftlich umgehen, also angemessene Einkünfte erzielen. Gerade als Bundesinstitution ist sie aber auch dem Allgemeinwohl verpflichtet. Gut, dass sie sich eines Besseren besonnen hat, nachdem der General-Anzeiger kritische Fragen gestellt hatte.
