Frankenbadvorplatz in Bonn Die Partysaison ist noch nicht vorbei
BONN · Eine Lösung, wie die Belästigungen durch nächtliche Partys am Frankenbad verringert werden könnten, ist noch nicht in Sicht, aber es wird daran gearbeitet.
Wie berichtet, können Anwohner in warmen Sommernächten oft kaum schlafen. Am nächsten Tag muss die Stadtreinigung eine Menge Müll wegräumen. Dann gibt es aber auch die meist jungen Leute, die in der Stadt Freiräume vermissen und den schon tagsüber beliebten Vorplatz des Frankenbades auch nachts gern in Beschlag nehmen. Nun mischt sich auch die Politik ein. Der Bürger Bund Bonn (BBB) wirft der Verwaltung Untätigkeit vor. Für den Brüsseler Platz in Köln, bei dem es ein ähnliches Problem gibt, hat die dortige Stadtverwaltung mit eigenen Lösungen und Vereinbarungen erste Erfolge verzeichnet (siehe Infotext).
Eine Anwohnergemeinschaft hat in dieser Saison bislang rund 20 Partys protokolliert, zu denen manchmal bis zu 300 Feiernde kamen. Oft habe es laute Musik gegeben, die Letzten seien teils erst um 4.30 Uhr gegangen. Fast immer hatten sich die Nachbarn bis 1 Uhr beim Ordnungsdienst der Stadt, danach dann bei der zuständigen Polizei gemeldet. Vor Kurzem ging eine Anwohnerin mit ihrer Enkelin morgens zum Kindergottesdienst und kam an jeder Menge Abfall vorbei. "Ist das nicht traurig?", fragt sie. Am späten Vormittag habe die Stadt alles gereinigt. Die Anwohnergemeinschaft überlege nun, ob sie vielleicht einen Bürgerantrag stellen oder sich einen Termin in der Sprechstunde des neuen Oberbürgermeisters Ashok Sridharan geben lassen sollte.
Beistand bekommt sie nun vom Bürger Bund Bonn (BBB). "Eigentlich unbegreiflich ist der Umstand, dass die Überprüfung durch das herbeigerufene Ordnungsamt bisher keinerlei Wirkung zeigte und auch die Polizei die ungewöhnliche Ruhestörung offenbar über Monate hinweg nicht sonderlich ernst nimmt", sagt der BBB-Bezirksverordnete Peter Kern und will in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn von der Verwaltung wissen, wie sie die Anwohner vor weiteren Belästigungen schützen will. "Während ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltungen alle Vorschriften und Auflagen einhalten müssen und entsprechend überprüft werden, schaut man hier tatenlos der Ausbreitung einer Party-Unkultur zur Nachtzeit zu", sagt Kern.
Die Anwohnergemeinschaft sagt, dass sich Anhänger von Gruppen wie der "LiZ-Kampagne" für ein "libertäres Zentrum" oder des Kulturnetzwerkes "Rhizom" vor dem Bad träfen. "Wir wissen mit Ausnahme einer angemeldeten Veranstaltung, der Rosenmontagsparty, nichts von organisierten Frankenbadpartys einzelner Gruppierungen", sagt Lea Carstens von "Rhizom". Auf dem Platz würden sich tags wie nachts ganz verschiedene Menschen tummeln - Besucher, indirekte wie auch direkte Anwohner. "Sie finden unorganisiert zusammen beziehungsweise teilen sich den Platz." Man sehe seine Beliebtheit "als Zeichen eines guten Miteinanders verschiedenster Menschen, die ihrem Bedürfnis nach gemütlichem Beisammensein im Freien nachkommen, den Sommer genießen". Das Zusammensein sei friedlich. "Es sollte mehr freie, öffentliche Plätze geben, auf denen man sich ohne Konsumzwang aufhalten kann."
Einzelhandelsgeschäfte rund um die Uhr geöffnet
Viele kommen wohl auch gern deshalb zum Feiern, weil es in Kiosks in der Nähe bis in den frühen Morgen günstiges Bier gibt. Nach Angaben von Stadtsprecherin Monika Hörig könne man den Verkauf "zum alsbaldigen Verzehr" nicht verbieten. Denn nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW dürfen Einzelhandelsgeschäfte montags bis freitags rund um die Uhr verkaufen, samstags bis 22 Uhr. "In diesen Zeiten dürfen die Geschäfte auch Alkohol zum Mitnehmen, nicht aber zum Verzehr in oder direkt vor dem Geschäft verkaufen", sagt Hörig. Für Kioske gelten noch weniger Einschränkungen, da sie im Kleinen "auch Gaststättenleistungen erbringen", so Hörig. Sie dürften deshalb auch außerhalb der Ladenöffnungszeiten als erlaubnisfreie Gaststätten (ohne Alkoholausschank) Bier, Tabakwaren oder Süßwaren "über die Straße", also zum Mitnehmen verkaufen. Das sei über die sogenannten gaststättenrechtlichen Nebenleistungen geregelt. Hier ist die für Gaststätten geltende Sperrstunde nur eine Stunde lang, und zwar von 5 bis 6 Uhr.
Ein Alkoholkonsumverbot wie im Bonner Loch kommt nach Angaben der Stadt für den Frankenbadvorplatz nicht in Betracht, da "die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür an diesem Ort nicht vorliegen". Privatrechtlich ließe sich aber ein Alkoholverbot aussprechen. "Die Verwaltung bezweifelt allerdings, dass es das Problem lösen würde und sucht deshalb derzeit nach möglichen Lösungen", sagt Hörig. GA-Leser plädierten in ihren Kommentaren zu den letzten Berichten auf ga.de für mehr Toleranz. "Es könnte viel besser laufen, wenn sich alle Beteiligten auf Augenhöhe begegnen würden", schreibt einer.
