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Neue Definition von "Gefahrenstelle": Die Stadt Bonn darf mehr blitzen

Neue Definition von "Gefahrenstelle" : Die Stadt Bonn darf mehr blitzen

Das Land hat den Begriff "Gefahrenstelle" neu definiert. Die Verwaltung reagiert nun mit vier neuen Messstellen. Es ist eine Situation, die wohl (fast) jeder Autofahrer kennt. Man fährt ein wenig zu schnell, und auf einmal leuchtet eine rote Lampe auf - man ist geblitzt worden. Bisher stammten die Messgeräte meist von der Polizei.

Denn die Kommunen durften ihre Kontrollen nur an bestimmten Stellen wie Kindergärten durchführen. Das hat sich nun geändert. Denn die Landesregierung hat den Begriff "Gefahrenstelle" neu definiert und weiter gefasst. "Wir haben nun die Möglichkeit, dort zu überwachen, wo wir es für nötig halten", sagte gestern Ordnungsdezernent Wolfgang Fuchs. Dabei müssen aber einige Kriterien eingehalten werden.

Die Kriterien: Nach wie vor wird an sogenannten Unfallhäufungsstellen und vor schutzwürdigen Einrichtungen wie Schulen oder Kindergärten geblitzt. Nun aber gilt ein größerer Radius. Waren es bisher 200 Meter, darf nun auch in der weiteren Umgebung kontrolliert werden, wenn erhöhte Unfallgefahr besteht - zum Beispiel entlang des Schulwegs. "Es geht nicht mehr darum, die Einrichtung zu schützen, sondern die Personen", sagte Stadtordnungsdienstleiter Harald Borchert.

Dabei sei zu beachten, dass zum Beispiel Schulhöfe auch in den Ferien als Spielplätze genutzt würden. Außerdem darf die Stadt nun auch an Baustellen oder ähnlichem kontrollieren, dies erfolge in Absprache mit dem Baustellenmanagement und Straßen NRW, wenn es um die Autobahnen gehe. Auch kann dort geblitzt werden, "wo überdurchschnittlich häufig Verstöße gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung festgestellt werden".

Soll heißen, dass Kontrollen dann gerechtfertigt sind, wenn durchschnittlich 15 Prozent der Autofahrer mindestens neun Stundenkilometer zu schnell unterwegs sind. Ferner wird weiterhin mit Blick auf Lärmschutz und Luftreinhaltung kontrolliert, auch könne man nun gezielter auf Bürgerwünsche eingehen. Und: "Die Messstellen werden veröffentlicht." Das sei Pflicht.

Die neuen Stellen: Um herauszufinden, an welchen Straßen besonders gerast wird, hat die Stadt eine Woche lang Verkehrsmessungen durchgeführt. Laut Carsten Sperling, stellvertretender Leiter des Stadtordnungsdienstes, haben sich vier Stellen ergeben, an denen nun geblitzt wird: an der Bahnüberführung an der Koblenzer Straße, am Konrad-Adenauer-Damm, an der Karl-Barth-Straße und an der Reichsstraße in Höhe der Bushaltestelle Ückesdorf. An der Kennedybrücke und der Ludwig-Erhard-Allee wurden keine gravierenden Verstöße festgestellt. Es werden regelmäßig weitere Verkehrsmessungen im Stadtgebiet durchgeführt.

Blitzer in Zahlen: Durchschnittlich blitzen die vier Messwagen pro Jahr 120.000 Mal. Das spült rund 2,5 Millionen Euro in die Stadtkasse. Überlegt wird, einen weiteren Messwagen anzuschaffen. Rechnet man Fahrzeug und Mitarbeiter, kostet laut Fuchs ein Wagen pro Jahr rund 100.000 Euro. Ziel sei es nicht, mehr Geld zu verdienen, sondern die Sicherheit zu erhöhen und die Unfallzahlen zu senken. Stationäre Blitzer sind außer im Bad Godesberger Tunnel in Bonn nicht in Betrieb. Die Reaktivierung ist zurzeit nicht geplant. Auch der Rhein-Sieg-Kreis hat Raser im Blick. Dort wird an rund 700 Stellen das Tempo gemessen. Mit 140.000 verwertbaren Bildern nahm der Kreis im vergangenen Jahr drei Millionen Euro ein.

Weitere Infos gibt es unter www.bonn.de/@messstellen

Das kosten Geschwindigkeitsüberschreitungen

Bis 10 km/h: innerhalb geschlossener Ortschaft 15, außerhalb 10 Euro

11 bis 15 km/h : 25 Euro (innerhalb), 20 Euro (außerhalb)

16 bis 20 km/h: 35 Euro (innerhalb), 30 Euro (außerhalb)

21 bis 25 km/h: 80 Euro und 1 Punkt (innerhalb), 70 Euro und 1 Punkt (außerhalb)

26 bis 30 km/h: 100 Euro, 3 Punkte (innerhalb), 80 Euro, 3 Punkte (außerhalb)

31 bis 40 km/h: 160 Euro, 3 Punkte, ein Monat Fahrverbot (innerhalb), 120 Euro, 3 Punkte (außerhalb)

41 bis 50 km/h: 200 Euro, 4 Punkte, ein Monat (innerhalb), 160 Euro, 3 Punkte, ein Monat (außerhalb)

51 bis 60 km/h: 280 Euro, 4 Punkte, zwei Monate (innerhalb), 240 Euro, 4 Punkte, zwei Monat (außerhalb)

61 bis 70 km/h: 480 Euro, 4 Punkte, drei Monate (innerhalb); 440 Euro, 4 Punkte, zwei 2 Monate (außerhalb)

mehr als 70 km/h: 680 Euro, 4 Punkte, 3 Monate (innerhalb), 600 Euro, 4 Punkte, 3 Monate (außerhalb)