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GA-Serie Bonner Perspektiven: Die Stadtverwaltung muss dringend sparen

GA-Serie Bonner Perspektiven : Die Stadtverwaltung muss dringend sparen

Die Stadt wird handlungsunfähig, wenn sie die Zahl ihrer Bediensteten nicht reduziert. Das aber geht nur, wenn die Bürger bereit sind, schlechteren Service und die Schließung von Einrichtungen zu akzeptieren.

Es wird laut, beschwerlich, schmerzhaft - und es wird eine Zumutung für die Frauen und Männer, die das öffentliche Leben in Bonn in Gang halten. Wer auch immer im September die Wahl zum neuen Oberbürgermeister gewinnt: Er muss gemeinsam mit Stadtdirektor Wolfgang Fuchs den Stellenabbau in der Stadtverwaltung beschleunigen. Eine Kärrnerarbeit. Unangenehm. Und alternativlos.

Kostenspirale muss durchbrochen werden

Tut er es nicht, hat Bonn so gut wie keine Chance, aus der Verschuldungsfalle zu entkommen. Rund 1,7 Milliarden Euro drücken die Stadt schon heute, die Defizitprognose für 2015 liegt bei weiteren 48 Millionen Euro. Neben den Sozialtransfers, die von der Kommune kaum beeinflussbar sind, machen die eigenen Personalkosten für die rund 6000 Mitarbeiter den größten Anteil an den Gesamtausgaben von rund 1,1 Milliarden Euro aus. Im vergangenen Jahr musste die Stadt für das Personal 298,3 Millionen Euro aufbringen. Davon waren 30,3 Millionen Euro Versorgungsaufwendungen, also Pensionen und Beihilfe für Beamte im Ruhestand. Im laufenden Jahr sind Gesamtkosten von 309,7 Millionen Euro geplant, 2016 dann schon 310,4 Millionen Euro.

Allein die Personalkosten für das Beethoven Orchester betrugen in der Spielzeit 2013/2014 rund 10,3 Millionen Euro (einschließlich Versorgung). Das Orchester erhält einen Jahreszuschuss von rund 7,7 Millionen Euro von der Stadt, außerdem etwa 3,6 Millionen Euro vom Theater Bonn für die Einsätze der Musiker in der Oper. Das Theater wiederum bekommt für Oper und Schauspiel mehr als 28 Millionen Euro als Zuschuss - der Großteil der Summe fließt in die Personalkosten. Weil es im öffentlichen Dienst regelmäßig Tarifsteigerungen gibt, wird der Theaterzuschuss trotz der bisherigen Sparbemühungen in wenigen Jahren erneut die Marke von 30 Millionen Euro erreichen.

Bonn zahlt seine Pensionen später auf Pump

Genau dieser Effekt ist der Treibsatz, der die Stadtfinanzen zu sprengen droht. Die Tariferhöhungen, so notwendig sie aus Sicht der Mitarbeiter auch sind, jagen die Personalkosten in drastischen Sprüngen nach oben. Eine Steigerung um einen einzigen Prozentpunkt bedeutet jährliche Mehrausgaben von 2,3 Millionen Euro, plus 200 000 Euro für die Pensionäre. Zum Vergleich: Die umstrittene Schließung des Kurfürstenbades in Bad Godesberg hätte nach Angaben der Stadtverwaltung gerade mal ein Einsparpotenzial von 644 000 Euro im Jahr.

Sprengkraft haben außerdem die künftigen Beamtenpensionen. Derzeit versorgt die Stadt rund 830 Pensionäre. Anders als Bund und Land bildet die Kommune aber keine realen Rückstellungen, um damit einen Teil der Pensionen zu finanzieren, sondern verbucht die künftigen Lasten nur bilanziell: Von den 298,3 Millionen Euro Gesamtaufwand für das Personal im vorigen Jahr sind 46 Millionen Euro keine realen Zahlungen, sondern solche Papierbuchungen. Zwar gibt es auch noch eine Geldanlage, in der rund 9,4 Millionen Euro stecken. Aber seit dem Jahr 2008 wird kein weiteres Geld angespart. Heißt im Klartext: Bonn zahlt seine Pensionen später auf Pump. Und wie hoch die Zinsen ab 2020 sind, wenn die geburtenstarken Jahrgänge der Stadtverwaltung in den Ruhestand gehen, darüber lässt sich nur spekulieren.

350 Stellen sollen abgebaut werden, anderswo müssen Neue geschaffen werden

Die Spitze der Stadtverwaltung sieht das Problem. Sie hat vorgeschlagen, künftig einen Dezernentenposten zu streichen und will die städtischen Personalkosten kontinuierlich reduzieren. Sechs Millionen Euro seien schon gespart worden, so die Stadt. Binnen zehn Jahren will der zuständige Stadtdirektor Wolfgang Fuchs rund 350 Stellen abbauen - was auch ohne betriebsbedingte Kündigungen mit Hilfe der normalen Fluktuation möglich sei. Gleichzeitig müssen aber auch neue Stellen geschaffen werden, zum Beispiel für Erzieherinnen in den Kindergärten, wo die Zahl der Betreuungsplätze weiter wächst.

Unter seiner Verantwortung untersucht seit 2012 die "Projektgruppe Verwaltung 2015" die Abläufe und Strukturen in den städtischen Ämtern. Dabei geht es um mehr Effizienz - aber auch darum, verzichtbare Stellen zu identifizieren. 75 Vollzeitstellen hat die Arbeitsgruppe bisher zur Streichung vorgeschlagen. Tatsächlich umgesetzt wurden die Empfehlungen bisher bei 54 Stellen. Der Stadtdirektor will, dass "KW-Stellen" ("künftig wegfallend") innerhalb von drei Monaten tatsächlich frei gemacht werden. Das bedeutet, dass die betroffenen Mitarbeiter notfalls auch gegen ihren Willen und unterhalb ihrer Qualifikation versetzt werden müssen. In diesem Jahr habe das beschleunigte Verfahren bei 8,5 Stellen gegriffen, erklärt das Presseamt.

Personal in den Bädern wurde schon reduziert

Wenn die Stadtverwaltung effizient genug aufgestellt wird, hält Fuchs einen Stellenabbau von zehn Prozent für machbar. Allerdings nur, wenn gleichzeitig die Aufgaben der Verwaltung reduziert werden - wofür in den meisten Fällen die Zustimmung des Rates notwendig ist. Sowohl die Kommunalpolitiker als auch die Verwaltung müssen außerdem den Gegenwind aus der betroffenen Bevölkerung aushalten. Beispiel Schwimmbäder: Hier hatte die Verwaltung, die vier Bäder aufgeben wollte, schon Personal reduziert. Zwar lehnte die Ratsmehrheit die Schließungen ab, beschloss aber trotzdem Sparvorgaben für die Bäder. Beides zusammen führte zu den reduzierten Öffnungszeiten, über die sich in diesem Sommer halb Bonn ärgert.

Die Tücken eines Schrumpfungsprozesses zeigen sich auch am Dienstleistungszentrum im Stadthaus, wo die Organisations-Projektgruppe die Melde- und Zulassungsangelegenheiten konzentriert hat. Schon im Vorfeld baute die Verwaltung in der Hoffnung auf Effizienzgewinne Stellen ab - was sich in der Umstellungsphase offenbar rächte. Seit Monaten kocht der Bürgerzorn wegen langer Wartezeiten auf einen Termin. Für Stadtdirektor Fuchs eine doppelte Herausforderung: Das Projekt Dienstleistungszentrum ist letztlich auch eine Nagelprobe für die Neuorganisation der Bonner Stadtverwaltung.

Städtische Stellen

Die 5356 Mitarbeiter der Stadt (einschließlich Teilzeit) verteilen sich laut Presseamt auf folgende Stellen:

  • Kernverwaltung: 3975 (davon 1357 Beamte)
  • Beethoven Orchester: 106
  • Theater Bonn (Oper und Schauspiel): 356
  • Seniorenzentren: 280
  • Städtisches Gebäudemanagement Bonn (SGB): 294
  • AÖR Stadtreinigung und Abfallwirtschaft: 345 (Personal über Gebühren finanziert)

GA-Serie

Unter der Überschrift Bonner Perspektiven greift die Redaktion kurz vor der OB-Wahl Knackpunkte städtischen Lebens auf. In zugespitzten und pointierten Analysen suchen Autoren zusammen mit Experten nach Lösungen für schwierige gesellschaftspolitische Fragen. Hier sind die Themen, zum Nachlesen auch im Internet unter www.ga.de: