Stadtrat fordert mehr Mitspracherecht Die Südüberbauung fest im Blick
BONN · Die Politiker wollen das Areal der Südbebauung zum "Sanierungsgebiet" erklären, um mehr Einfluss in den Prozess um das missliebige Ensemble zu bekommen. Doch die Stadt rät ab.
Das Baugesetzbuch sieht Möglichkeiten von "städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen" vor, um Missstände besser beheben zu können. Die Stadtverwaltung sieht dieses Instrument aber "als nicht zweckmäßig" an. Sie lehnt es vor allem deshalb ab, weil die Stadt "erhebliche Mittel" aufwenden müsste, "um die Verfügungsgewalt über die Wohnungs- und Teileigentumseinheiten zu erlangen und das Objekt niederzulegen", heißt es in einer Mitteilung, die die Verwaltung dem Stadtrat am Dienstag vorlegen wird.
Werner Esser (SPD), der das angeregt hatte, hält an dem Verfahren fest, "um mit den Eigentümern stärker ins Gespräch zu kommen". Die SPD wolle die Südüberbauung "stärker in den Fokus stellen", so der planungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Ähnlich sehen es CDU und Grüne. "Wenn man etwas nicht will, findet man an allem einen Haken. Ich vermisse den Willen bei der Stadtverwaltung, das Thema voranzutreiben", kritisiert Hartwig Lohmeyer (Grüne). Er sieht Vorteile in dem rechtlichen Instrument, das der Gesetzgeber den Kommunen in die Hand gegeben hat.
"Wir haben mehr Mitspracherecht, wenn es um den Verkauf von Flächen geht." Letztlich gehe es ja auch nicht darum, die Eigentümer zu enteignen. Dies sei die Ultima Ratio, und die Betroffenen würden ihr Eigentum ja wieder übertragen oder eben eine gewisse Summe bekommen. Lohmeyer: "Es ist doch fatal, dass wir mit dem Nordfeld weiterkommen, und dann hängt die Südüberbauung wie ein lästiger Zapfen davor."
Das meint auch Bert Moll, planungspolitischer CDU-Sprecher, dem ein Gesamtkonzept auf den Arealen am Bahnhof am liebsten wäre. "Bevor die Südüberbauung verkommt, ist das Instrument des Sanierungsgebietes die beste Lösung." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Politik sei die Zukunft des Gebiets egal.
