Interview mit Georg Fenninger „Die Themen werden immer komplexer“

Zehn Jahre lang hat Georg Fenninger die Geschäfte der CDU-Ratsfraktion geführt. Am 1. November geht Fenninger in den Ruhestand. Mit ihm sprachen Lisa Inhoffen und Philipp Königs.

 Ein erfahrener Kommunalpolitiker auf dem Rückzug: Georg Fenninger freut sich auf mehr Zeit mit der Familie.

Ein erfahrener Kommunalpolitiker auf dem Rückzug: Georg Fenninger freut sich auf mehr Zeit mit der Familie.

Foto: Benjamin Westhoff

Zehn Jahre lang waren Sie Geschäftsführer der CDU in einem schönen Büro im zweiten Stock des Alten Rathauses mit Blick auf den Marktplatz. Fällt Ihnen der Abschied von diesem Amt mit dieser Aussicht nicht schwer?

Georg Fenninger: Nein. Alles hat seine Zeit. Ich habe, wie Sie ja unschwer an meinem Lebenslauf sehen können, schon einige berufliche Wechsel hinter mir. Das ist mir nie schwer gefallen. Abgesehen davon, ich bin jetzt 65 Jahre und weiß, dass ich noch zehn, vielleicht, wenn es gut geht, noch 15 Jahre in meinem Leben vor mir habe. Ich freue mich jedenfalls, künftig mehr Zeit für meine Frau, meine Kinder und vor allem meine drei Enkelkinder zu haben.

Sie gelten als einer der mächtigsten Männer in der Bonner Kommunalpolitik und als graue Eminenz der Ratsmehrheit. Wie kommen Sie damit klar, künftig nicht mehr so viel Einfluss im Bonner Polit-Geschehen zu haben?

Fenninger: Ist das so? Bin ich wirklich so machtvoll? Ich sehe das etwas anders. Natürlich habe ich in meiner Position als Geschäftsführer der größten Ratsfraktion in der Stadt viel Einfluss. Schließlich bin ich in beinahe allen Sachentscheidungen involviert. In meiner Doppelfunktion als Geschäftsführer und Stadtverordneter der CDU habe ich zudem bei den meisten Themen einen Informationsvorsprung. Das kommt aber der Fraktionsarbeit und damit sicher auch der Stadtpolitik zugute. Das trifft aus meiner Sicht auch auf Tom Schmidt (Geschäftsführer der Ratsfraktion der Grünen, Anm. d. Red.) zu, obgleich er gar nicht Ratsmitglied ist. Im Unterschied zu ihm habe ich aber stets die ganze Fraktion geschlossen hinter mir. Da hat Schmidt es ungleich schwerer als ich.

Sehen Sie auch Nachteile in der Doppelfunktion?

Fenninger: Eigentlich nicht. Bei uns in der CDU-Ratsfraktion hat sie sich jedenfalls bewährt. Natürlich sehe ich auch, dass der eine oder andere glauben könnte, dass man dadurch zu viel Macht erhalten kann. Aber unterm Strich denke ich, dass ich meiner Fraktion bisher viele gute Dienste erweisen konnte, zumal ich dank meiner langjährigen Tätigkeiten sehr gut in der Verwaltung vernetzt bin. Ich bin übrigens mit meinem Ausscheiden als Geschäftsführer auch nicht weg von der Politik. Bei den Vorstandswahlen im Mai hat die Fraktion beschlossen, dass ich ab 1. November stellvertretender Fraktionsvorsitzender bin. Ich mische also weiterhin in der Bonner Kommunalpolitik an vorderster Front mit (lacht).

Sie haben als Ratsmitglied und Fraktionsgeschäftsführer von der Großen Koalition mit der SPD, Schwarz-Grün und jetzt Jamaika schon viele Varianten der Kooperation mit anderen Fraktionen erlebt. Welche bevorzugen Sie?

Fenninger: Natürlich immer die absolute Mehrheit der CDU. Nein, die Große Koalition war dadurch schwierig, dass die SPD eigentlich nur Frau Dieckmann war. Sowohl die letzte als auch die jetzige Koalition funktionieren gut. Das hängt wesentlich aber auch von den handelnden Personen ab und deren Verlässlichkeit.

Was war für Sie in ihrer Funktion als Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion die herausragende Erinnerung?

Fenninger: Das war sicherlich der Bauskandal um das WCCB. Aber auch die Koalitionsverhandlungen 2009 mit den Grünen und 2014 mit Grünen und FDP haben mich nachhaltig geprägt. Ich spüre noch heute meine tiefe Enttäuschung, als das WCCB-Projekt 2009 wie ein Kartenhaus zusammenbrach. Ich bin überzeugt, dass alle städtischen Akteure, die damals unmittelbar mit dem WCCB zu tun hatten, nur Gutes im Sinn hatten. Ich trage der damaligen OB aber noch heute nach, dass sie uns als Ratspolitiker nicht rechtzeitig und in aller Offenheit über die Probleme informiert hat. Das sehe ich als Vertrauensbruch. Man hätte uns umgehend in Kenntnis setzen müssen, dass die Sparkasse den Kredit zunächst nicht genehmigen wollte, weil die Bonitätsprüfung bei Herrn Kim negativ ausgefallen war.

Wie hätten Sie, Ihre Fraktion denn dann entschieden?

Fenninger: Wir hätten ganz klar die Notbremse gezogen. Ich bin mir sicher, wir hätten einen anderen Weg gefunden, das Kongresszentrum trotzdem bauen zu können. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass ich selbst von Anfang an wusste, dass es sich bei der Firma SMI Hyundai vom damaligen WCCB-Investor Man-Ki Kim nicht um den Auto-Konzern handelte. Wer genau hingehört hatte, musste es auch wissen. Allerdings bin ich schon von einem großen Konzernhintergrund ausgegangen. Nie im Leben wäre ich auf die Idee gekommen, dass es sich bei Kim um einen Hochstapler handelte. Eine Überprüfung konnte aber nur die Sparkasse durchführen und darauf haben wir uns verlassen.

Wie hat sich dieser Skandal Ihrer Meinung nach auf die kommunalpolitische Arbeit ausgewirkt?

Fenninger: Der WCCB-Skandal ist natürlich nicht ohne Folgen für die Arbeit von Rat und Verwaltung geblieben. Ich sehe, dass innerhalb der Verwaltung sehr viel vorsichtiger agiert wird als vor WCCB-Zeiten. Auch habe ich festgestellt, dass viele Ratsmitglieder doch intensiver als früher die Verwaltungsvorlagen lesen und sie auch kritischer hinterfragen. Das Problem dabei ist aber, inwieweit hat ein ehrenamtliches Ratsmitglied die Zeit dazu? Die Themen werden immer komplexer und damit wird es auch immer schwieriger, die richtige Entscheidung zu treffen. Als aktuelles Beispiel möchte ich die Bonner Oper nennen. Da sehe ich mit Blick auf die Kosten noch lange nicht, dass wir das Haus bei laufendem Betrieb sanieren.

Was schwebt Ihnen als Lösung vor?

Fenninger: Ich habe durchaus viel Sympathie mit der Idee, das alte Opernhaus abzureißen und an anderer Stelle einen Neubau zu errichten. Warum nicht am Standort der heutigen Stadthalle Bad Godesberg, den Herr Gilles ins Gespräch gebracht hat? Die ist ebenfalls marode und sanierungsbedürftig. Während die Oper in der Bonner City weiter bespielt wird, könnten die Stadt die Stadthalle abreißen und dort einen Neubau als Zwei-Sparten-Haus errichten lassen – und damit mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Was mit dem Gebäude der Kammerspiele passiert, kann man sich dann in Ruhe überlegen. Alternativ käme für das neue Opernhaus samt Schauspiel auch das Areal am Erzbergerufer in Frage, wo ursprünglich das Beethoven-Festspielhaus geplant war. Man sollte dies zumindest einmal prüfen, bevor man 130 Millionen in die Sanierungen steckt.

Anders als bei der Südüberbauung, wo die Ratsmehrheit die Investorenpläne für das Maximilian-Center letztlich relativ geräuschlos über die Bühne brachte, hakt es beim Viktoriakarree nach wie vor. Jetzt ist der Investor Signa auch aus der Bürgerwerkstatt ausgestiegen. Was kann die Stadt, was kann die Politik jetzt tun?

Fenninger: Erst einmal bin ich froh, dass das mit der Südüberbauung nach vielen Jahren geklappt hat. Ich habe bis zum Schluss daran geglaubt, dass es möglich sein wird, alle alten Eigentümer der Südüberbauung unter einen Hut zu bekommen, damit sie an den Investor Ten Brinke verkaufen. Beim Viktoriakarree bin ich nicht so zuversichtlich. Ich denke, hier wurde der Bogen der Bürgerbeteiligung überspannt. Ich habe mich einst selbst dafür eingesetzt, die Bürgerbeteiligung in Bonn auszubauen und zu stärken. Mittlerweile habe ich allerdings den Eindruck, wie etwa beim Viktoriakarree, dass das verwechselt wird mit der Durchsetzung von Partikularinteressen. Bei all den Ideen, die da jetzt auf dem Tisch liegen, muss man sich doch fragen, wo ist das wirtschaftlich und wer soll das denn bezahlen? Da haben die Signa-Leute doch Recht. Ende November läuft die Bindung an das Bürgerbegehren aus. Dann stehen wir wieder bei Null. Wir werden sehen, wie es dann weitergeht.

Sie sind schon so viele Jahre in der Kommunalpolitik unterwegs. Hat sich die Abschaffung der Doppelspitze repräsentativer Oberbürgermeister/hauptamtlicher Oberstadtdirektor in den NRW-Städten aus Ihrer Sicht bewährt?

Fenninger: Ganz klar: nein. Ich würde das wieder rückgängig machen. Wir haben mit Ashok Sridharan zwar einen fähigen OB, der Verwaltung und Repräsentation kann, aber es ist fast unzumutbar, was er an einem Tag an Terminen absolvieren muss. Ich würde die Doppelspitze wieder einführen, glaube aber, dass auch die neue CDU/FDP-Landesregierung wenig Interesse daran hat.

Der Korruptionsskandal um Ihren ehemaligen Fraktionsvorsitzenden und einstigen Stadtwerkechef Reiner Schreiber Anfang 2000 hat der CDU noch viele Jahre danach sehr zugesetzt. Hat sich die Zusammenarbeit in der Fraktion seither verändert?

Fenninger: Ich denke schon. Ich bin mir auch sicher, dass sich so etwas bei uns nicht wiederholen wird. Unsere Personalentscheidungen und Debatten über Sachthemen werden offen und transparent ausgetragen. Da gibt es keine Hinterzimmer-Gespräche mehr. Ich war damals entschieden dagegen, dass Schreiber den Fraktionsvorsitz übernahm. Aber er hat es auf ganz subtile Weise verstanden, Seilschaften zu bilden und Menschen von sich abhängig zu machen. Das ist ihm bei mir nie gelungen. Ich erinnere mich: Weil er so klein war, verlangte er immer, dass man sich setzen müsse, wenn man mit ihm reden wollte. Ich bin immer extra stehen geblieben (Anm. d. Redaktion: Fenninger misst fast zwei Meter).

Was wünschen Sie sich für die Stadt? Wie soll sie in zehn Jahren aussehen?

Fenninger: Ich wünsche mir, dass Bonn sich als offene internationale Stadt weiter entwickelt, Beethoven das Markenzeichen der Bundesstadt wird, der Haushalt ausgeglichen und Schulden abgebaut werden und die sozialen Belange weiterhin Berücksichtigung finden. Ich hoffe, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder hier in Frieden leben können und die Bonnerinnen und Bonner ihren Frohsinn und die rheinische Lebensart behalten.

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