Stadtwerke Bonn Disput um Zukunft der SWB-Chefs

BONN · In der Frage um die künftige Struktur der Konzernspitze der Stadtwerke Bonn (SWB) bahnt sich ein politischer Streit an. Am Mittwochmorgen befasste sich der SWB-Aufsichtsrat, am Abend der Finanzausschuss mit dem Antrag von Schwarz-Grün zum Umbau der Geschäftsführungsebene, die unter anderem von drei auf zwei Chefposten reduziert werden soll.

Zudem will Schwarz-Grün die 2014 auslaufenden Verträge der drei Holding-Geschäftsführer Heinz-Jürgen Reining, Marco Westphal und Frank Preißmann nicht verlängern und die Stellen ausschreiben. Wobei als sicher gilt, dass Westphal als Arbeitsdirektor Geschäftsführer bleiben wird. Ungewiss ist dagegen die Zukunft von SPD-Mann Reining, auch Chef der Holding-Tochter Bus und Bahn, und dem von der CDU einst ausgewählten Holding-Geschäftsführer Preißmann.

Während der Aufsichtsrat zu keinem Ergebnis kam, beschloss der Finanzausschuss den Antrag als Empfehlung an den Rat gegen die SPD und bei Enthaltung der Linksfraktion. Doch selbst wenn der Rat heute diesem Votum folgt, könnte der Aufsichtsrat eine andere Entscheidung fällen. Und danach sieht es derzeit aus: Zwar begrüßten die Mitarbeitervertreter die Überlegungen zur Strukturveränderungen, so Vize-Aufsichtsratschef Stephan Behr.

Doch die Vorschläge gingen nicht weit genug. Die Arbeitnehmervertreter wollten dagegen die insgesamt neun Geschäftsführerposten im Konzern (Sparten eingerechnet) auf fünf verringern, allerdings an den bisherigen Geschäftsführern festhalten. Damit könnte es für Aufsichtsratschef und CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Gilles schwierig werden, eine Mehrheit in dem paritätisch mit Rats- und Arbeitnehmervertretern besetzten Gremium zu finden.

Zumal die beiden SPD-Vertreter, OB Jürgen Nimptsch und Ratsherr Werner Esser, vermutlich eher mit den Arbeitnehmern stimmen werden. Konkret äußerten sie sich gestern nicht dazu, warben aber beide dafür, der Aufsichtsrat solle eine einvernehmliche Lösung suchen. SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter ist indes überzeugt, der Ratskoalition gehe es nur darum, Reining als SPD-Mann los werden zu wollen.

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