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Erste Bonner Stadtratssitzung: Dörner legt Amtseid ab

Erste Bonner Stadtratssitzung : Dörner legt Amtseid ab

Der Bonner Stadtrat hat sich konstituiert. In der Sitzung wurde nicht nur Katja Dörner (Grüne) als neue Oberbürgermeisterin vereidigt. Sie erhiehlt auch drei Bürgermeisterinnen als Stellvertreterinnen.

Es war kurz nach 18 Uhr, als der Bonner Stadtrat Katja Dörner als erste grüne Bonner Oberbürgermeisterin vereidigt hat. Die Sitzung eröffnete Gerhard Fischer von der Alternative für Deutschland (AfD). Er ist mit 81 Jahren das älteste Mitglied des neuen Stadtrats, das formal stets den Amtseid abnimmt. Neben Applaus aus den Reihen der Ratsmitglieder gab es für Dörner zum Einstand von der eigenen Fraktion Topfblumen (nachhaltig!) und von den übrigen Fraktionen Schnittblumen sowie – dem äußeren Erscheinungsbild nach zu urteilen – ein Fläschchen und eine Schachtel unbekannten Inhalts.

In ihrer zwölfminütigen Rede dankte Dörner ihrem Amtsvorgänger Ashok Sridharan (CDU) für einen fairen Wahlkampf. Er habe ihr bereits vor Dienstantritt am 1. November „einen guten Einblick in die Verwaltung gegeben“, ebenso wie die Mitarbeiter der Verwaltung selbst. „Ich habe mich gut in die künftigen Aufgaben einfinden können.“

Sodann umriss die neue OB die aus ihrer Sicht wesentlichen Aufgaben in den kommenden Jahren. Den Klimaschutz nannte sie zuvorderst. Ihn voranzubringen sei nur durch sozialen Zusammenhalt möglich. Umweltschutz stehe in direktem Zusammenhang mit einem Gelingen der Verkehrswende. „Wir müssen weg von einer autoorientierten Politik“, sagte Dörner. Vorrang sollen die Verkehrsmittel erhalten, die das Klima nicht belasten. Dass die ältere Generation die Erde nur von den Kindern geborgt habe, sei zwar ein alter Spruch. Er treffe aber immer noch zu, mahnte Dörner.

Sozialpolitisch liegt der Oberbürgermeisterin die Bekämpfung von Kinderarmut und der Bau von Sozialwohnungen besonders am Herzen. Letzteres sei notwendig, um das Wohnen innerhalb der Stadt gerechter zu gestalten, als das bisher der Fall sei. Sowohl zur Umsetzung des einen wie des anderen Vorhabens sei es entscheidend, die Bürger vor Beschlüssen besser und transparenter zu informieren. „Nur mit einer guten Bürgerbeteiligung können wir Unterstützung für Infrastrukturmaßnahmen bekommen.“

Auch ein Punkt auf der inhaltlich eher schmalen Tagesordnung: die Vereidigung der 66 Mitglieder des neuen Stadtrats durch Dörner, nachdem AfD-Mann Fischer ihr die Sitzungsleitung übergeben hatte. Zudem wählten die Ratsmitglieder Melanie Grabowy von den Grünen, Ursula Sautter von der CDU und Gabi Mayer von der SPD zu den künftigen stellvertretenden Bürgermeisterinnen in geheimer Abstimmung mit 54 Ja-Stimmen bei neun Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Dörner bezeichnete es als „sehr gutes Signal“, dass die Wahl auf drei Vertreterinnen gefallen sei in einer Zeit, in der Frauen in der Politik immer noch „unterrepräsentiert“ seien.

 Kein Thema war in der Sitzung der interne Streit der Grünen um ihre Fraktionsmitglieder Brigitta Poppe-Reiners sowie Hardy Lohmeyer und der im Raum stehende Austritt der beiden aus der Ratsfraktion.