Zivilprozess in Bonn Ehemaliger Pro-NRW-Stadtrat fordert 4.480 Euro von Nachfolger
Bonn · Im Streit zwischen dem Pro-NRW-Politiker Christopher von Mengersen und seinem Vorgänger im Stadtrat Detlev Schwarz um den Anspruch auf Geldzahlungen hat das Bonner Amtsgericht am Dienstag klar Stellung bezogen und die Abweisung der Klage angekündigt.
In dem Prozess fordert Schwarz von seinem Nachfolger aufgrund eines von beiden unterschriebenen Schuldanerkenntnisses 4480 Euro. Der Amtsrichter sieht in der Vereinbarung zur Zahlung von 560 Euro im Monat jedoch einen sittenwidrigen Vertrag. In den Augen des Zivilrichters besteht ein inhaltlicher Zusammenhang zum Rücktritt von Schwarz aus dem Stadtrat. Die Rede war von einem „Mandatskauf“.
„Das demokratisch legitimierte Mandat ist gegen ein Entgelt überlassen worden. Das ist per se sittenwidrig“, so der Amtsrichter. Da die Klage nicht zurückgenommen wurde, wird der Richter nun ein Urteil fällen.
