Diskussion um neues Feuerwehr-Gesetz Ehrenamt soll stärker gefördert werden

Bonn · Der NRW-Landtag beschäftigt sich derzeit mit der Novellierung des Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetzes (FSHG) zu einem Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetz. Laut SPD-Fraktion im Landtag ist es eines der weitreichendsten Gesetzesvorhaben, das die Feuerwehren im ganzen Land betrifft. Bei der Novellierung steht besonders die Stärkung des Ehrenamts im Mittelpunkt.

Many blue lights from fire and rescue vehicles could be seen at the river bank.

Many blue lights from fire and rescue vehicles could be seen at the river bank.

Foto: dpa (Symbolfoto)

"Bevor das Gesetz verabschiedet wird, wollen wir mit den Praktikern ins Gespräch kommen", erklärte Renate Hendricks, SPD-Landtagsabgeordnete. Aus diesem Grund luden sie und ihr Parteikollegen Bernhard von Grünberg Vertreter der Feuerwehren zu einer Diskussion in die Bad Godesberger Stadthalle ein. "Das aktuelle Gesetz ist seit 1998 in Kraft und wurde seitdem kaum verändert", erklärte Bonns Feuerwehrchef Jochen Stein. Gleichzeitig sagte er aber auch, dass es sich nicht "um revolutionäre Änderungen" handeln würde. "Die Änderung ist dennoch eine gute Sache, weil es die jetzige rechtliche Lage verbessert und das Ehrenamt stärkt."

Vor allem Letzteres sei besonders wichtig, weil die Freiwilligen Feuerwehren eine sehr wichtige Säule im Rettungswesen seien. "Ehrenamtliche brauchen meiner Meinung nach nur vier Grundsätze, die erfüllt sein müssen: Ein Gerätehaus, in das es nicht hineinregnet, funktionierende Fahrzeuge, eine gute Schutzausrüstung und vor allem Wertschätzung", so Stein.

Dass das Ehrenamt gestärkt werden soll, begrüßte auch Torben Leskien, stellvertretender Sprecher der Freiwilligen Feuerwehren in Bonn. "Wir sind der Zukunfstgarant für die Berufsfeuerwehr - bei uns beginnt die neue Generation an Feuerwehrleuten in der Jugendfeuerwehr." Allerdings befinde sich die Feuerwehr in einem Wettbewerb mit dem Computer, an dem Jugendliche derzeit lieber sitzen. "Damals waren es vor allem die Sportvereine, mit denen wir uns messen mussten", sagte Leskien.

Hilfsorganisationen müssten Rechnung zahlen

Seinem Ärger ordentlich Luft machte Gerd Osten, stellvertretender Stadtbeauftragter der Malteser. Die Hilfsorganisationen seien diejenigen, die die Rechnung zahlen müssten. Im Zuge der Flüchtlingskrise seien die Organisationen fast an der Belastungsgrenze angelangt, gleichzeitig kritisierte er den Umgang mit den Ehrenamtlichen, die "sinnlos hin- und hergeschickt" würden.

"Man ist gerade dabei, die ehrenamtliche Reservearmee zu verbrennen, ohne sich Gedanken zu machen, wie diese refinanziert wird", sagte Osten. Seine Malteser-Einheiten würden jedes Jahr Unmengen an Geld benötigen, die sie durch Spenden generierten. "Man verlässt sich einfach darauf, dass das mit den Spenden immer klappt - das geht so nicht. Jedes Jahr muss ich um Winterräder für unsere Fahrzeuge kämpfen."

Als praktisches Beispiel führte Osten den letzten Sanitätsdienst auf Pützchens Markt an. "Wir haben der Stadt einen sehr netten Preis gemacht, weil wir die Veranstaltung gerne unterstützen. Wir mussten während des Marktes aber Betten für Flüchtlinge aufbauen. Ich konnte meine Leute ja nicht von Pützchen abziehen, sonst hätte der Markt nicht stattfinden können", erklärte Osten sichtlich aufgeregt. "Also musste ich, um beide Einsätze bedienen zu können - zu beidem war ich vertraglich verpflichtet - teures, hauptamtliches Personal hinzubuchen. Ich kann Ihnen sagen: Pützchens Markt war für die Malteser dieses Jahr sehr teuer."

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