Kommentar Ein Dilemma
Wenn man die vornehme Zurückhaltung der künftigen Stadtratskoalitionäre zur Frage einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer richtig wertet, dann werden die Bonner demnächst wohl doch wieder stärker zur Kasse gebeten. Selbst die Liberalen, die sonst immer höchst allergisch auf Steuererhöhungen reagieren, halten sich zurzeit bedeckt.
Der Blick auf die tiefroten Zahlen des städtischen Haushalts lässt eigentlich auch keine andere Schlussfolgerung zu, als dass die Stadt Bonn ihre Einnahmenseite deutlich verbessern muss.
Das war den meisten Bürgern vermutlich auch schon vor der Kommunalwahl im Mai klar, als das Gros der Politiker noch vollmundig erklärte, eine Steuererhöhung käme für sie nicht in Frage. Doch die Grundsteuer zählt neben der Gewerbesteuer nun einmal zur wichtigsten Geldquelle einer Kommune.
Ob die Steuer allerdings so drastisch erhöht wird, wie Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Stadtkämmerer Ludger Sander jetzt vorschlagen und die Bonner damit deutlich mehr als bisher zahlen müssten, ist eher fraglich. Denn klar ist: Das Drehen an dieser Steuerschraube wird das Problem des Mangels vor allem an preiswertem Wohnraum in der Bundesstadt nur noch weiter verschärfen. Ein Dilemma.
Für die künftige Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP dürfte die Frage der Steuererhöhung deshalb in den laufenden Koalitionsverhandlungen zur echten Nagelprobe werden.
