Kommentar Ein heißes Projekt
Als die Ratsmehrheit im Juni dem Verkauf von Grundstücken im Viktoriakarree an die Signa-Gruppe zustimmte, hat sie nicht geahnt, was für ein heißes Eisen sie da in den Händen hielt.
Viele Bonner sehen das Projekt kritisch, und zwar so viele, dass für das Bürgerbegehren gegen das geplante Einkaufszentrum in Windeseile rund 20.000 Unterschriften beisammen waren.
Gestern hätte der Rat entscheiden können, wie er mit diesem Resultat umgehen will. Dass die Mehrheit den Beschluss auf Empfehlung der Stadtverwaltung vertagt hat, wird die Bonner, die ihre Meinung dokumentiert haben, zu Recht verärgern. Eigentlich, das sagt selbst die Verwaltung, ist die Sache klar: Das Begehren erfüllt die Zulässigkeitskriterien. Zwar bleibt ein Restrisiko, ob diese Einschätzung vor einem Gericht hält - aber das ist normal in der Juristerei. Der Rat hätte also schon beschließen können. Am Ende wird wohl eine noch größere Zahl von Bonnern in einem Bürgerentscheid das letzte Wort zum Viktoriakarree haben.
Heiß ist das Projekt auch wegen der Vorwürfe gegen die Verwaltung, die seit Wochen im Raum stehen. Die Grünen hatten den Verdacht geäußert, die Stadt habe seit 2009 intern gezielt auf das Signa-Konzept hingearbeitet. Wenn das stimmt, wäre es ein Skandal: Denn der Rat muss eine solche Entscheidung zur Stadtentwicklung aufgrund einer objektiv erstellten Beschlussvorlage treffen. Deshalb ist es gut, dass gestern alle Fraktionen gemeinsam beschlossen haben, das Rechnungsprüfungsamt einzuschalten.
