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Kritik an Plänen des Bundeswehrverbands: "Ein Umzug, der nur viel Geld kostet"

Kritik an Plänen des Bundeswehrverbands : "Ein Umzug, der nur viel Geld kostet"

Nach der Nachricht von der Verlagerung von 130 Dienstposten des Bundesfinanzministeriums von Bonn nach Berlin wurden am Freitag weitere Umzugspläne bekannt: Offensichtlich zieht es nun auch den in Bad Godesberg beheimateten Bundeswehrverband an die Spree. Betroffen sind mehr als 100 Mitarbeiter.

Einige von ihnen sowie ein Mitglied des Verbands berichteten, dass bereits 2015 die ersten Umzugswagen von der Geschäftsstelle an der Südstraße nach Berlin rollen sollen. Auf Nachfrage bei der Pressestelle des Verbands war dazu keine Stellungnahme zu erhalten. Man wolle sich nächste Woche äußern, hieß es lediglich.

Auskunftsfreudiger zeigten sich dagegen Mitarbeiter und ein Betriebsratsmitglied, die allerdings aus Angst vor Ärger namentlich nicht genannt werden wollen. Sie berichteten, dass der Vorstand bereit im Frühjahr die Entscheidung für den Komplettumzug nach Berlin gefällt und die Belegschaft darüber nur kurz in einer Rundmail informiert habe. "Das hat natürlich für eine Riesenaufregung im Haus gesorgt", sagte das Betriebsratsmitglied. Nähere Details seien bisher nicht bekannt geworden. "Wir hören lediglich, dass in Berlin entweder neu gebaut oder ein neues Mietobjekt gesucht werden muss", sagte der Betriebsrat. Die dortige Bundesgeschäftsstelle an der Schönhauser Allee, in der etwa 20 Mitarbeiter beschäftigt seien, habe nicht genügend Platz zur Unterbringung aller Mitarbeiter.

Nicht betroffen von den Umzugsplänen sei die Landesgeschäftsstelle des Bundeswehrverbands West, die mit einer Handvoll Mitarbeitern ebenfalls in dem Gebäude an der Südstraße sitzt.

Viele Kollegen fürchteten nun um ihren Job, weil sie aufgrund ihrer familiären Verhältnisse nicht umziehen könnten, heißt es. "Darüber müssen wir jetzt mit dem Vorstand verhandeln, denn eine Tauschbörse wie bei den Bundesministerien können wir ja leider nicht bieten", meinte der Betriebsrat. Ein anderer Mitarbeiter meinte, "das ist doch ein Umzug ohne Not, der den Verband nur viel Geld kosten wird."

Bei der Stadtverwaltung weiß man man bisher nichts von den Umzugsplänen des Bundeswehrverbands, sagte Vize-Sprecher Mark Hoffmann. "Deshalb können wir dazu auch noch nichts sagen".

Verärgert reagierte CDU-Ratsherr Georg Fenninger auf die zweite Hiobsbotschaft in dieser Woche. Zu den Umzugsplänen des Bundeswehrverbands sagte er: "Das ist nun überhaupt nicht zu verstehen. Das Bundesverteidigungsministerium ist immerhin noch mit erstem Dienstsitz in Bonn auf der Hardthöhe". Harsche Kritik übte er auch an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Die Bundeskanzlerin hat hier bei uns auf dem Bonner Marktplatz vor der Wahl öffentlich verkündet, dass sie zu dem Berlin-Bonn-Gesetz stehe. Dieses Versprechen sollte auch für ihre Minister gelten", sagte Fenninger.

Ähnlich klingen die Reaktionen aus den anderen Ratsfraktionen. "Die Rutschbahn von Bonn nach Berlin, die sich in den vergangenen Jahren immer steiler neigt, wird durch solche Aktionen zusätzlich eingeseift. Das ist schädlich für den Standort Bonn", erklärte Ernesto Harder (SPD) zu den Umzugsplänen des Ministers und des Bundeswehrverbands. Eine Sorge, die auch Wilfried Löbach, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, teilt. Grünen-Fraktionssprecherin Brigitta Poppe forderte, die Region müsse gemeinsam darauf achten, dass über die Salamitaktik der Bundesregierung die Perspektive der Bundesstadt Bonn als ein Ort mit bundespolitischer Bedeutung nicht verloren gehe.

Stefan Fuchs (AfD-Fraktion) griff die von CDU und SPD geführte Bundesregierung an: Sie betreibe eine weitere Zentralisierung der Regierungs- und Verwaltungsfunktionen in Berlin. Linksfraktionschef Michael Faber meinte, Bonn müsse endlich auf eine staatsvertragliche Vereinbarung über die zukünftige Regierungsarchitektur drängen. "Was Schäuble plant, ist der offene Bruch der Vorgabe des Berlin/Bonn-Gesetzes, nach der die Mehrzahl der ministerialen Arbeitsplätze am Rhein verbleiben soll", kritisierte auch Marcel Schmitt (BBB).

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) wurde am 14. Juli 1956 gegründet und ist eine überparteiliche und finanziell unabhängige Institution. Er vertritt in allen Fragen des Dienst-, Sozial- und Versorgungsrechts die Interessen seiner rund 200 000 Mitglieder - aktive Soldaten, Reservisten, Ehemalige und Hinterbliebene, zivile Angehörige der Bundeswehr sowie fördernde Mitglieder. Bundestag und Bundesregierung beteiligen den DBwV als Spitzenorganisation der Soldaten, wenn es um gesetzliche Regelungen geht, die Belange von Angehörigen der Bundeswehr und deren Familienangehörigen berühren. Der Verband nimmt direkt Einfluss auf Entscheidungen von Regierung und Parlament. Die vier Landesverbände (LV) bestehen aus 27 Bezirken. Auf unterster Ebene stehen Standortkameradschaften, Truppenkameradschaften, Kameradschaften ehemaliger Soldaten/Reservisten/Hinterbliebener und selbstständige Truppenkameradschaften zusammen.

In den DBwV-Bundes- und Landesgeschäftsstellen betreuen mehr als 200 hauptamtliche Mitarbeiter die in rund 1.000 Kameradschaften organisierten Mitglieder.