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Haushaltsberatung mit Honoratioren: Eklat um Geheimtreffen

Haushaltsberatung mit Honoratioren : Eklat um Geheimtreffen

Die Auseinandersetzung um die Bonner Haushaltspolitik eskaliert. Nachdem Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und Kämmerer Ludger Sander (CDU) dem Rat bisher vergeblich empfohlen haben, die Grundsteuer zu erhöhen und sich einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu unterwerfen, löst Nimptsch mit einem ungewöhnlichen Schritt heftige Empörung bei den Politikern aus.

Der OB hat für heute, Donnerstag, zu einem Geheimtreffen in den Kanzlerbungalow eingeladen. Dort soll ein ausgewählter Kreis von 15 Honoratioren Informationen erhalten, die den Fraktionen noch nicht vorliegen.

Im Einladungsschreiben vom 22. Juli schildert Nimptsch die prekäre Finanzsituation der Stadt, deren Schulden den Rekordstand von knapp 1,7 Milliarden Euro erreicht haben. Er verweist darauf, dass Bonns Infrastruktur fast überall mehr Angebote bereit halte, als das in vergleichbaren Städten der Fall sei. Das gelte "insbesondere auch für die Kulturangebote". Es sei unumgänglich, ein HSK zu beschließen. Gemeinsam mit Sander wolle er "einem kleinen Kreis von Entscheidungsträgern in unserer Stadt sehr vertraulich die Eckpunkte unseres Konzeptes vorstellen, damit wir externe Sichtweisen einbeziehen können", schrieb er an die Eingeladenen, zu denen Artur Grzesiek, Vorstandschef der Sparkasse KölnBonn, Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa, Uni-Rektor Jürgen Fohrmann, Stadtdechant Wilfried Schumacher und der Kabarettist Konrad Beikircher gehören.

Das vierstündige Treffen ist offenbar ohne Wissen der Ratsfraktionen organisiert worden. CDU, Grüne und FDP, derzeit in Koalitionsverhandlungen, reagierten am Mittwoch mit einem offenen Brief und warfen Nimptsch einen "schwer fassbaren Affront" vor. Besonders in Rage bringt sie, dass er dem Rat in seinem Einladungsschreiben mangelnden Sparwillen vorhält. Die drei Fraktionen konterten mit der Feststellung, dass die Haushaltsentwürfe der Verwaltung in den vergangenen Jahren eine höhere Neuverschuldung vorgesehen hätten, als der Rat am Ende beschlossen habe.

CDU und Grüne hatten die Bedarfsanmeldungen der Verwaltung zusammengestrichen. Die Stadt rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von 132 Millionen Euro, wie sie vor wenigen Wochen mitteilte. Klaus-Peter Gilles (CDU), Peter Finger (Grüne) und Werner Hümmrich (FDP) kritisieren nun besonders scharf, dass sie von Nimptsch und Sander seit Wochen vergeblich aktuelle Informationen zum Haushalt und zum Sparkonzept der Verwaltung angefordert hätten. Sie verlangen, dass der OB heute vor dem Geheimtreffen alle Fraktionen umfassend informiert.

Irritiert vom Vorgehen Nimptschs zeigte sich auch SPD-Ratsfraktionschefin Bärbel Richter. Auch sie war über diese Runde nicht informiert worden. "Eigentlich gilt für mich eine andere Reihenfolge", sagte sie. Ähnlich äußerte sich IHK-Präsident Wolfgang Grießl, der ebenfalls eingeladen ist, sich aber wegen einer Auslandsreise vertreten lässt. "Im Prinzip ist das Treffen eine gute Idee", so Grießl. "Aber der Rat ist die demokratische Instanz der Stadt, und es muss die richtige Reihenfolge eingehalten werden."

Am späten Abend meldete sich der OB zu Wort: Es gebe zu dieser Einladung offenbar eine Reihe von "Fehlinterpretationen", schrieb er den Fraktionen. Er und Sander wollten sich "aus der Mitte der Gesellschaft vertraulich beraten lassen, wie die dortigen Erwartungshaltungen an die Verwaltung zur Lösung der Bonner Haushaltsproblematik" seien. Dazu würden als "Input" nur Eckpunkte des Haushaltes vorgestellt, die den Fraktionen ohnehin bekannt seien.