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Kommentar zum Bürgerbegehren: Es geht um mehr

Kommentar zum Bürgerbegehren : Es geht um mehr

Wenn es keine faustdicke Überraschung gibt, leitet der Stadtrat heute einen historischen Moment ein: Zum ersten Mal werden alle wahlberechtigten Bonner aufgefordert, in einem Bürgerentscheid ihre Stimmen abzugeben.

Dabei geht es um viel mehr als nur die Frage, ob das betagte Kurfürstenbad gerettet wird oder nicht. Es geht um die Zukunft der Bonner Hallenbäder insgesamt. Und es geht auch um Politikverdrossenheit, um das Gefühl vieler Bad Godesberger, von den Bonner Entscheidern über den Tisch gezogen, in der Stadtentwicklung abgehängt zu werden.

Die Initiative um den Viva-Viktoria-Kopf Axel Bergfeld hat es verstanden, sich diesen Unmut zunutze zu machen – sicher ist auch das eine Erklärung dafür, dass sie in kurzer Zeit 10.549 gültige Stimmen für ihr Bürgerbegehren sammeln konnte. Sie kämpft – etwas egoistisch, aber durchaus nachvollziehbar – für die Interessen des eigenen Stadtbezirks. Jetzt dürfte eine Art Wahlkampf der Bergfeld-Gruppe, der Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung einsetzen, ein Ringen um die besseren Argumente während der Stimmabgabe beim Bürgerentscheid.

Da ist es wenig hilfreich, dass die Stadt nicht beziffern kann oder will, was die geplante Traglufthalle im Friesdorfer Freibad als Interimsersatz für das Kurfürstenbad kosten wird. Mag ja sein, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen sind. Aber eine fundierte Schätzung, wie sie die Verwaltung auch vor dem Sanierungsbeschluss für die Beethovenhalle abgegeben hat, hätten die Ratspolitiker vor der heutigen Sitzung gebraucht. Denn sollte die Traglufthalle in Wahrheit teurer sein als eine Ertüchtigung des Kurfürstenbades für die nächsten drei, vier Jahre, könnte seine vorübergehende Wiedereröffnung die bessere Lösung sein – sofern die Reparatur schnell genug realisierbar wäre. Das ließe auch die Chance offen, das Kurfürstenbad später in privater Trägerschaft weiterzuführen.

Denn eines bleibt festzuhalten: Die klamme Stadt kann es sich nicht mehr leisten, in allen Stadtbezirken eigene Bäder zu betreiben, in denen über Jahrzehnte ein millionenschwerer Sanierungsstau entstanden ist. Der Grundsatzbeschluss des Rates vor vier Monaten, zwei Bäder zugunsten eines Neubaus in Dottendorf aufzugeben, folgt deshalb einer zwingenden Logik: weniger Personaleinsatz, weniger Energieverbrauch, mehr Attraktivität – das kann nur effizienter sein als zwei sanierte Altbauten. Dass die Stadtwerke GmbH als Bauherrin im Moment noch keine Investitionskosten und sonstigen Zahlen nennt, schürt verständlicherweise das Misstrauen der Kritiker.

Aber für das Unternehmen sind die Kreditraten nur einer von mehreren Posten in der wirtschaftlichen Gesamtrechnung – unterm Strich muss am Jahresende ein Plus stehen. Bad-Verluste werden mit Gewinnen der Energiesparte verrechnet, sodass die Stadtwerke weniger Steuern zahlen. Der Staat finanziert das Schulschwimmen dann also über einen Umweg mit (was ja durchaus in Ordnung ist). Stimmen die Bonner beim Bürgerentscheid aber für den Erhalt des Kurfürstenbades, wird das Neubauprojekt wohl platzen. Dann geht die Flickschusterei in alten, nur mäßig besuchten Bädern weiter.