Parteitag der CDU Familie und Bildung haben Priorität
BONN · Mit Selbstbewusstsein und einer gehörigen Portion Angriffslust hat Bonns CDU-Chef Christos Katzidis am Donnerstagabend die rund 90 Mitglieder des Kreisparteitags auf den Kommunalwahlkampf eingestimmt. Einem Lagerwahlkampf mit Blick auf einen möglichen Juniorpartner erteilte der CDU-Chef im Haus der evangelischen Kirche eine klare Absage.
"Wir sind die stärkste Kraft im Stadtrat und wollen es bleiben", sagte Katzidis mit Blick auf die Wahlen am 25. Mai. Zugleich attackierte der CDU-Chef Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD), auch wenn das Bonner Stadtoberhaupt erst 2015 gewählt wird. "Der OB ist gut beraten, wenn er nicht mehr antritt. Er ist mit praktisch allen Vorhaben in dieser Ratsperiode gescheitert. Nimptsch hat fertig", rief Katzidis aus und erhielt von den Parteimitgliedern Beifall.
Vor der Diskussion und Verabschiedung des Wahlprogramms, bei dem der Familien- und Bildungspolitik höchste Priorität eingeräumt wird, ging Katzidis mit mahnenden Worten auf die prekäre Finanzsituation der Stadt ein. Angesichts eines Schuldenstands von 1,6 Milliarden Euro sei es unredlich, "jedem alles zu versprechen", sagte er. Beifall erhielt er für den Satz, eine solche Schuldenlast sei ein "Verbrechen an den nachfolgenden Generationen".
Doch die Haushaltskonsolidierung sei sehr schwierig, zumal es für Kommunalpolitiker nicht leicht sei, dem Bürger in den Stadtteilen die Sparzwänge zu erklären. Pauschalen Kürzungen erteilte Katzidis dabei eine klare Absage und nannte Prioritäten des CDU-Programms: "Bonn soll 2020 die Stadt mit der besten Kinderbetreuung und Schulausstattung sein."
Als Alleinstellungsmerkmal der Bonner CDU sieht Katzidis den zweiten Punkt auf der Prioritätenliste: Sauberkeit und Sicherheit. Bonn als in einigen Stadtteilen dreckige und unsichere Stadt soll "2020 die sauberste und sicherste Stadt in Deutschland werden". An dritter Stelle rangiert für die CDU das Thema Wirtschaft.
Mit Blick auf den Rhein-Sieg-Kreis stehe Bonn schlecht da, von daher müsse man über andere Wege der Wirtschaftsankurbelung nachdenken, so Katzidis, der eine deutliche Absenkung der Gewerbesteuer für nachdenkenswert hält. Vierter Punkt der Agenda: die Verkehrsprobleme. Hier wünscht sich Katzidis mehr Gewicht auf dem Individualverkehr. So wurde bei der anschließenden Diskussion über den 27-seitigen Entwurf vor allem das Thema Südtangente kontrovers behandelt. Deren Befürworter setzten durch, dass zumindest die Trasse offen gehalten wird.
Auszüge des Wahlprogramms
Anders als in der Rede von Christos Katzidis mit Blick auf die Prioritätenliste erwähnt, startet das CDU-Wahlprogramm mit dem Kapitel "Bonn als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort stärken". Ein wichtiger Punkt dabei ist das Ziel, Unternehmen zu halten und andere zu ermutigen, nach Bonn zu kommen.
Der Ausbau als UN-Stadt mit Kongresszentrum wird als wesentlicher Baustein genannt. Bonns Profil als Beethoven-Geburtsstadt soll durch den Bau eines neuen Festspielhauses gestärkt werden. Mit Blick auf das Beethoven-Jubiläumsjahr 2020 fordert die CDU frühzeitige Planungen.
Die Priorität für "Kinder, Jugend, Familien und Bildung" wird unterstrichen mit der Forderung nach einem weiteren Ausbau der Kita-Betreuung. Diese soll zeitlich flexibler werden. Die offenen Ganztagsschulen sollen mehr als nur Aufbewahrungsstätten sein. Beim Thema Sicherheit liegt das Augenmerk der CDU auf der Bekämpfung der Einbruchskriminalität. Die Videoüberwachung soll ausgebaut, das Alkoholverbot im Bahnhofsumfeld ausgeweitet werden.
