Neujahrsempfang der Linken Festspielhaus und NSA im Fokus
BONN · Erst gegen 4 Uhr in der Früh gingen die letzten Gäste. Der Neujahrsempfang der Linken Bonn, wie immer im Euro Theater Central Bonn, entwickelt sich zu einem Highlight im Bonner Jahreskalender. Neben Kultur - musikalischen und akrobatischen Darbietungen der Gruppe Beathoven - gab es natürlich auch politische Aussagen.
Im proppenvollen Theater am Mauspfad begrüßte Fraktionssprecher Michael Faber am Montag unter anderem die Vize-Bundestagspräsidentin Petra Paul und den Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis, Alexander Neu. Auch aus anderen Parteien waren Vertreter gekommen, unter anderem die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Dörner.
Faber ging vor allem auf die jüngste Ausgabenpolitik der Ratsmehrheit ein. Für ihn mache es keinen Sinn, wenn sie das Festspielhaus mit einem Millionenbetrag an städtischer Beteiligung auf den Weg brächten und damit alle anderen wichtigen Projekte in der Stadt gefährdeten - wie zuletzt die Fahrradhauptstadt.
Faber: "Wir wollen uns nicht wieder mit weiteren Leuchtturmprojekte verrennen, sondern die kulturelle und soziale Vielfalt dieser Stadt unterstützen." Petra Pau machte an Beispielen fest, wofür ihre Partei stünde: In Griechenland, dem die Troika die "Daumenschrauben" angelegt habe, seien als erstes die Lehrer und Polizisten entlassen worden.
Zudem habe man das Parlament mit zu engen Vorgaben praktisch handlungsunfähig gemacht. Das verstehe die Linke jedenfalls nicht unter Demokratie. Zur NSA-Affäre zitierte sie das Bundesverfassungsgericht mit seinem Volkszählungsurteil: "Bürger, die nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann als Bürger kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar. Aktuell übersetzt: Der NSA ist eine demokratie- und verfassungsfeindliche Organisation."
